Wir begrüßen die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD

Die LAG Arbeit in Hessen unterstützt die arbeitsmarktpolitischen  Zielsetzungen des Sondierungspapiers  von CDU, CSU und SPD

In einem gemeinsamen Papier des Netzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe haben wir unsere arbeitsmarktpolitischen Positionen hier kurz zusammen gefasst .

Wir begrüßen:

  • Die Zielsetzung, insbesondere Langzeitarbeitslose besser zu fördern und zu aktivieren, ihnen eine Perspektive zu eröffnen
  • Durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen
  • Mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben
  • Die Schaffung des neuen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“
  • Aufstockung der SGB-II-Mittel
  • Den Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen
Weitere Erfordernisse aus unserer Sicht:

(Langzeit-) Arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher sind eine heterogene Zielgruppe. Für ihre Aktivierung, soziale Teilhabe, Kompetenzentwicklung und Heranführung an bzw. Integration in den Arbeitsmarkt benötigen wir adäquate finanzielle und inhaltliche Rahmenbedingungen.

 

 

 

Arbeitsmarkt-Report Hessen 11/2017 – Verweildauern im SGB II

Mehr als ein Drittel der SGB-II-Leistungsberechtigten sind seit über vier Jahren auf Hartz-IV angewiesen

37,7 Prozent der SGB-II-Leistungsberechtigten in Hessen beziehen bereits seit über vier Jahren Hartz IV. Insgesamt 56,1 Prozent beziehen seit mindestens zwei Jahren Hartz IV. Für mehr als die Hälfte der in Hessen lebenden Hartz-IV-Empfänger ist das Leben von Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende also ein Dauerzustand.

In anderen Bundesländern ist der Anteil von Langzeitleistungsbeziehern in der Grundsicherung allerdings noch höher. Bundesweit beziehen 41,2 Prozent der SGB-II-Leistungsberechtigten seit mehr als vier Jahren Hartz-IV.

Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen

Deutlich gestiegen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt. Knapp 127.000 Menschen in Hessen erhalten  seit weniger als einem Jahr Hartz IV.  Insgesamt sind es sechs Prozent mehr SGB-II Leistungsberechtigte gegenüber dem Vorjahr. Es ist zu vermuten, dass dieser Anstieg mit der Fluchtmigration der letzten zwei Jahre verbunden ist.

Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im Arbeitsmarkt Report Hessen 11/2017

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II.

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

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Weniger Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Seit Jahren werden bei den Jobcentern größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Im Dezember 2017 schlugen BDA und DGB in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung Alarm: „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde anzuwachsen.“

„Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbandes, forderte: Mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde für aktive Hilfe“  Bei der derzeitigen Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Das Gegenteil wird in den kommenden Monaten der Fall sein. Die Jobcenter müssen 2018 mit knapperen Mittel rechnen. 

Da auf Bundesebene noch keine neue Regierung im Amt ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung das Gesamtbudget für das SGB II auf Basis des ersten Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2018 vom Juni 2017 berechnet. Die Ausgaben bis Mitte 2018 werden auf 45 Prozent dieses Entwurfes festgelegt (Rundschreiben des BMAS an die Ressorts vom 18. Dez. 2017).

Dieser vorläufige Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble  vom Juni 2017 sah bereits eine Kürzung der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ um 258 Millionen gegenüber 2017 vor, was Arbeitsministerin Nahles im Wahlkampf kritisierte. Wegen der vorläufigen Haushaltführung stehen nun noch einmal 5 Prozent weniger bis zur Mitte des Jahres zur Verfügung.

Die erwarteten Kürzungen der Eingliederungstitel erschweren die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen. Kooperationen und Angebote für Langzeitarbeitslose werden gezwungener Maßen in den kommenden Monaten reduziert.

Hierzu auch o-ton Arbeitsmarkt: Hartz IV in Deutschland: Kürzungen bei den Jobcentern in 2018

 

BA-Vorsitzender fordert mehr Geld für die Jobcenter

Detlef Scheele: Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit muss auf die Agenda der nächsten Bundesregierung

Der Haushalt für die Jobcenter ist seit 2013 nicht gewachsen. Im nächsten Jahr wird voraussichtlich eine Milliarde Euro von der aktiven Arbeitsmarktpolitik in die Verwaltung der Jobcenter umgeschichtet. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert in einem Interview mit der FAZ  mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Wenn man etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun will, was die meisten Parteien ja in ihrem Programmen stehen haben, dann brauchen wir Geld. Mit dem was wir jetzt haben, können wir unsere Vorhaben nicht umsetzen.“

Konkret benennt er den Finanzbedarf im Grundsicherungssystem: „Neben der besagten Milliarde brauchen wir 600 Millionen Euro für einen halbwegs ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt für rund 150 000 Langzeitarbeitslose und 450 Millionen Euro für die Betreuung der Flüchtlinge. Dann hätten wir ausreichend Mittel für mehr Personal und notwendige Maßnahmen.“

Auch für Frank Martin, Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, ist die zentrale noch zu lösende Aufgabe ein weiterer Abbau der Zahl der Langzeitarbeitslosen. 

In Hessen zählt die Arbeitslosenstatistik derzeit ca. 57.000 Langzeitarbeitslose. Zum einen müsse man der Langzeitarbeitslosigkeit gewissermaßen den Nachschub abschneiden, so Martin in einem Interview mit der FAZ. Jedes Jahr werden in Hessen 2000 bis 2200 junge Menschen 25 Jahre alt, die über keinen Berufsabschluss verfügen und keine Arbeit haben. Diese jungen Menschen seien zwar noch keine Langzeitarbeitslosen, sie seien aber prädestiniert dafür, später zu dieser Gruppe zu gehören. Dass junge Frauen und Männer ohne Berufsausbildung oder gar ohne Schulabschluss seien, sei nicht hinzunehmen, fordert Martin deshalb.

Zum anderen müsse man den Abbau von Hemmnissen auf den Weg in den Arbeitsmarkt angehen. Die Lösung des Problems beginne mit der Feststellung, dass es immer mindestens einen schwerwiegenden Grund für Langzeitarbeitslosigkeit gibt.