Bundesnetzwerk mit Prüfsteinen zur Bundestagswahl

FOKUS AUF DIE SCHWÄCHSTEN LEGEN!

Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 geht eine turbulente Legislaturperiode zu Ende, die das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe intensiv begleitet hat. Die Einführung des Teilhabechancengesetzes hat die Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen verbessert. Für das Bundesnetzwerk ist das Gesetz eine große Chance zur Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. Es bleibt die Hoffnung auf eine Verstetigung über die Bundestagswahl hinaus, um die Reichweite des Gesetzes zu erhöhen.

Die mehr als 200 im sozialen Arbeitsmarkt tätigen Unternehmen und Organisationen, die im Bundesnetzwerk zusammenarbeiten, sind dabei wichtige Akteure. Sie kennen die lokalen Arbeitsmärkte sowie die arbeitsmarktlich und sozial Ausgeschlossenen gut und stellen zudem wichtige soziale und stadtteilbezogene Dienstleistungen zur Verfügung.

Gerade jetzt in der Pandemie geht es um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Beschäftigungsträger mit ihren Angeboten für Menschen in prekären Lebenslagen und für das Gemeinwesen brauchen die maximale Unterstützung durch die Politik. Geld ist genug da, denn 2020 wurden erneut über 700 Millionen Euro nicht wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen für die Förderung von Langzeitarbeitslosen aufgewendet, sondern ungenutzt zurückgegeben.

Das Bundesnetzwerk hat – auch für die Diskussionen mit unseren regionalen Netzwerken – beschäftigungspolitische Kernforderungen zur Bundestagswahl zusammengestellt. Auf der Sitzung vom 18. März 2021 wurden diese ergänzt, um die aktuellen politischen Entwicklungen adäquat widerzuspiegeln.

Insgesamt:

  1. Ausschöpfung der für die Eingliederung vorgesehenen Mittel zugunsten von langzeitarbeitslosen Menschen;
  2. keine weitere Verschiebung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel;
  3. Ein Recht auf soziale Teilhabe durch die Ermöglichung von Teilnahme an einem arbeitsmarktpolitischen Angebot für alle Personen im Leistungsbezug;
  4. Betonung der Wichtigkeit von Freiwilligkeit bei der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen („Recht statt Pflicht“)

Für das Teilhabechancengesetz:

  • Entfristung des Teilhabechancengesetzes, weg von der „Programmitis“ in der Arbeitsmarktpolitik, hin zum Regelinstrument für den sozialen Arbeitsmarkt und für gesellschaftliche Teilhabe;
  • Kofinanzierung des Teilhabechancengesetzes aus Bundesmitteln für Sach- und Restpersonalkosten sowie arbeitsplatzbezogene Unterweisung und Anleitung (z.B. über eine Nutzung des §16f SGB II) für gemeinnützige Betriebe;
  • Übernahme auch von Landesmindestlöhnen;
  • Verbindliche Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Langzeitarbeitslosen;

Auf der Grundlage dieser Prüfsteine wird das Bundesnetzwerk Empfehlungen zur Bundestagswahl veröffentlichen. Zuvor werden die Wahlprogramme der Parteien analysiert und festgestellt, in wie weit diese Forderungen Berücksichtigung gefunden haben.

Gern stehen wir beratend zur Verfügung.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesnetzwerkes und der LAG Arbeit in Hessen als PDF-Dokument.

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe:

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

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Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe

c/o Verband für Arbeit, Bildung und Integration, Silbersteinstraße 33 in 12051 Berlin

Presseanfragen: Stephan Schultz 0162 2454 658

https://www.arbeit-teilhabe.de

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Westend Str. 15
35578 Wetzlar
Presseanfragen: Miriam Hedtmann, 069-97319400

www.lag-arbeit-hessen.de

CORONA-Pandemie: Zuweisung der Jobcenter in arbeitsmarkt-politische Fördermaßnahmen wieder deutlich unter Vorjahresniveau

Als Folge des ersten Lockdowns ist im Frühjahr diesen Jahres die Eingliederung von SGB-II-Empfängern durch die Jobcenter massiv eingebrochen. So wurden im Mai 2020 etwa 77 Prozent weniger Menschen in Fördermaßnahmen vermittelt als im Mai 2019. (Ausführlich hierzu der Arbeitsmarkt-Report Hessen 06/2020)

Über den Sommer ist die Eingliederungstätigkeit der Jobcenter leicht gestiegen (Juli 2020 wurden in Hessen 7763 SGB-2-Empfänger in Fördermaßnahmen vermittelt gegenüber 11.689 im Juli 2019. Im September gab es dann einen deutlichen Anstieg der Eingliederungstätigkeit (11.659 Zuweisungen in Förderinstrumente im September 2020 gegenüber 14.457 im September 2019.)

Im Oktober 2020 ist jedoch die Eingliederungstätigkeit wieder dramatisch gesunken

Nach aktuellen Zahlen wurden im Oktober 2020 in Hessen nur 7921 Langzeitarbeitslose in Fördermaßnahmen des SGB-II vermittelt. Das sind 41,45 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dort gab es 13.528 Vermittlungen in Fördermaßahmen (Alle Daten zur Eingliederungstätigkeit in Hessen sind der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitsmarktpolitische Instrumente“ (Zeitreihen Monatszahlen), Nürnberg Oktober 2020 entnommen.

Die gemeinnützigen Bildungs- und Beschäftigungsträger in Hessen stehen mit ihren Projekten bereit, unter Einhaltung der Hygienepläne auch in diesen Zeiten langzeitarbeitslose Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten – aktuell kommen aber durch die geringe Zuweisungstätigkeit der Jobcenter und Arbeitsagenturen nur wenige Menschen in den Projekten an.

Hessen schafft wenig neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – Sozialbetriebe ziehen Bilanz zu Teilhabechancengesetz



Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz (§16i und 16e SGB II) in Kraft. Bundesweist sollten damit die im Koalitionsvertrag angekündigte 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz ernüchternd aus. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen eine engagiertere Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Hessen.

Hessen und Hamburg sind Schlusslicht

Teilnehmende nach Bundesländern
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt Kompakt „Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II“ (Januar 2020), S. 5

Das Engagement von Ländern, Kommunen und Jobcentern ist bislang sehr unterschiedlich. In Hessen wurden erst 1300 Arbeitsplätze über das Teilhabechancengesetz geschaffen. In Nordrhein-Westfalen dagegen bereits 11.100 Plätze (Stand Januar 2020). Vergleicht man die Zahl der Teilnehmendenplätze mit der Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden liegen Hessen und Hamburg hinten.

Viele geförderte Arbeitsplätze aus Vorläuferprogrammen sind 2019 ausgelaufen

Parallel zum Aufbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind viele schon vorhandene geförderte Arbeitsplätze weggefallen. Im Saldo bleibt bundesweit ein Plus von nur knapp 14.000 zusätzlichen geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies sind weniger als 10% der Zielzahl!

Die meisten Plätze mit Förderung nach §16i wurden bundesweit bei Sozialbetrieben geschaffen

Ein Großteil der Arbeitsplätze entstand nicht bei Arbeitgebern des „ersten Arbeitsmarktes“ sondern bei Sozialbetrieben. Auch wenn die Statistik der Bundesagentur für Arbeit dies anders ausweist. Gemeinnützige Sozialbetriebe werden den „privaten Arbeitgebern“ zugeordnet- hier wird Verschleierung betrieben, die große Leistung der Beschäftigungsträger wird kleingeredet.

Die Anforderungen in den Betrieben des ersten 1. Arbeitsmarktes schließen eine Vielzahl von Menschen aus, die nach langjähriger Erwerbslosigkeit und mit persönlichen Handicaps dort nicht mithalten können aber arbeiten wollen.

Gemeinwesen-Projekte schaffen sinnvolle Arbeit, aber sie erwirtschaften kaum Erlöse – deshalb benötigen sie eine Ko-Finanzierung

Für viele Langzeitarbeitslose sind Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten die Chance auf Teilhabe. In unseren gemeinnützigen Organisationen mit Gemeinwesen- und Stadtteilprojekten und Zweckbetrieben, z.B. im Recycling oder der Schulverpflegung haben je nach Region bis zu 80 Prozent eine Arbeit gefunden. Als Sozialbetriebe benötigen wir jedoch eine Ko-Finanzierung. Unsere Erlösmöglichkeiten im sozialen Bereich sind gering oder wie in Gemeinwesen-Projekten überhaupt nicht vorhanden.

Forderungen des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe

Millionen Euro wurden von den Jobcentern nicht oder nicht für zusätzliche Arbeitsplätze ausgegeben! Das Erreichte ist bislang nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“! 540.000 Menschen warten bundesweit noch darauf, einen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen:

  • Übernahme der vollständigen Arbeitsplatz- und Assistenzkosten für kommunale und soziale Dienstleistungen!
  • Zweckbindung der für § 16i vorgesehenen Eingliederungsmittel!
  • STOPP der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt, d.h. keine Steigerung der Verwaltungskosten zu Lasten der Eingliederungsmittel!

Hier finden das Positionspapier „Teilhabechancengesetz in Hessen engagierter umsetzen“ der LAG Arbeit in Hessen vom 17.02.2020 als PDF-Dokument

Auf dem Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr 16i“ des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe in Hamburg zogen im Januar 2020 Fachleute der Arbeitsförderung Bilanz. Hier finden Sie die Tagungsunterlagen:

Kontakt:
Kerstin Gerbig (Vorsitzende)
Tel.: 0176-56576280

Miriam Hedtmann (Leitung der Geschäftsstelle)
Tel.: 069-973194-00

info@lag-arbeit-hessen.de
LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstr. 405
60326 Frankfurt

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe: Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden – Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Sachsen, Schleswig – Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

Teilhabechancengesetz engagierter umsetzen – SozialSTART.jetzt

Wir sind Teil der Initiative SozialSTART.Jetzt

Gemeinsam mit 240 sozialen Betrieben fordern wir eine bessere Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Susanne M., SecondHand-Kaufhaus "Fast wie neu" der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet in einer der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.
Susanne M., SecondHand-Kaufhaus „Fast wie neu“ der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet auf einem der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen.

Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit. Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd:

Statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, sind es bislang bundesweit erst 38.400 Menschen.

In Hessen haben aktuell erst 1300 TeilnehmerInnen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz über das Teilhabechancengesetz erhalten (Januar 2020) .

Viele Jobcenter und Arbeitsagenturen verfolgen bislang das Ziel, die Langzeitarbeitslosen vorrangig in die gewerbliche Wirtschaft einmünden zu lassen, Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten wie Sozialkaufhäusern würden nicht benötigt. Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen, wie auch in den vergangenen Jahren, die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend.

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam. Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf. Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

  • Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH

Ansprechpartner:

Miriam Hedtmann, Tel.: 069-97319400
Kerstin Gerbig, Tel.: 06441-9247555

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstraße 405
60326 Frankfurt am Main
info@lag-arbeit-hessen.de

LAG Arbeit in Hessen e.V.