Hessen schafft wenig neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – Sozialbetriebe ziehen Bilanz zu Teilhabechancengesetz



Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz (§16i und 16e SGB II) in Kraft. Bundesweist sollten damit die im Koalitionsvertrag angekündigte 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz ernüchternd aus. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen eine engagiertere Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Hessen.

Hessen und Hamburg sind Schlusslicht

Teilnehmende nach Bundesländern
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt Kompakt „Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II“ (Januar 2020), S. 5

Das Engagement von Ländern, Kommunen und Jobcentern ist bislang sehr unterschiedlich. In Hessen wurden erst 1300 Arbeitsplätze über das Teilhabechancengesetz geschaffen. In Nordrhein-Westfalen dagegen bereits 11.100 Plätze (Stand Januar 2020). Vergleicht man die Zahl der Teilnehmendenplätze mit der Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden liegen Hessen und Hamburg hinten.

Viele geförderte Arbeitsplätze aus Vorläuferprogrammen sind 2019 ausgelaufen

Parallel zum Aufbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind viele schon vorhandene geförderte Arbeitsplätze weggefallen. Im Saldo bleibt bundesweit ein Plus von nur knapp 14.000 zusätzlichen geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies sind weniger als 10% der Zielzahl!

Die meisten Plätze mit Förderung nach §16i wurden bundesweit bei Sozialbetrieben geschaffen

Ein Großteil der Arbeitsplätze entstand nicht bei Arbeitgebern des „ersten Arbeitsmarktes“ sondern bei Sozialbetrieben. Auch wenn die Statistik der Bundesagentur für Arbeit dies anders ausweist. Gemeinnützige Sozialbetriebe werden den „privaten Arbeitgebern“ zugeordnet- hier wird Verschleierung betrieben, die große Leistung der Beschäftigungsträger wird kleingeredet.

Die Anforderungen in den Betrieben des ersten 1. Arbeitsmarktes schließen eine Vielzahl von Menschen aus, die nach langjähriger Erwerbslosigkeit und mit persönlichen Handicaps dort nicht mithalten können aber arbeiten wollen.

Gemeinwesen-Projekte schaffen sinnvolle Arbeit, aber sie erwirtschaften kaum Erlöse – deshalb benötigen sie eine Ko-Finanzierung

Für viele Langzeitarbeitslose sind Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten die Chance auf Teilhabe. In unseren gemeinnützigen Organisationen mit Gemeinwesen- und Stadtteilprojekten und Zweckbetrieben, z.B. im Recycling oder der Schulverpflegung haben je nach Region bis zu 80 Prozent eine Arbeit gefunden. Als Sozialbetriebe benötigen wir jedoch eine Ko-Finanzierung. Unsere Erlösmöglichkeiten im sozialen Bereich sind gering oder wie in Gemeinwesen-Projekten überhaupt nicht vorhanden.

Forderungen des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe

Millionen Euro wurden von den Jobcentern nicht oder nicht für zusätzliche Arbeitsplätze ausgegeben! Das Erreichte ist bislang nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“! 540.000 Menschen warten bundesweit noch darauf, einen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen:

  • Übernahme der vollständigen Arbeitsplatz- und Assistenzkosten für kommunale und soziale Dienstleistungen!
  • Zweckbindung der für § 16i vorgesehenen Eingliederungsmittel!
  • STOPP der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt, d.h. keine Steigerung der Verwaltungskosten zu Lasten der Eingliederungsmittel!

Hier finden das Positionspapier „Teilhabechancengesetz in Hessen engagierter umsetzen“ der LAG Arbeit in Hessen vom 17.02.2020 als PDF-Dokument

Auf dem Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr 16i“ des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe in Hamburg zogen im Januar 2020 Fachleute der Arbeitsförderung Bilanz. Hier finden Sie die Tagungsunterlagen:

Kontakt:
Kerstin Gerbig (Vorsitzende)
Tel.: 0176-56576280

Miriam Hedtmann (Leitung der Geschäftsstelle)
Tel.: 069-973194-00

info@lag-arbeit-hessen.de
LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstr. 405
60326 Frankfurt

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe: Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden – Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Sachsen, Schleswig – Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

Teilhabechancengesetz engagierter umsetzen – SozialSTART.jetzt

Wir sind Teil der Initiative SozialSTART.Jetzt

Gemeinsam mit 240 sozialen Betrieben fordern wir eine bessere Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Susanne M., SecondHand-Kaufhaus "Fast wie neu" der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet in einer der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.
Susanne M., SecondHand-Kaufhaus „Fast wie neu“ der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet auf einem der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen.

Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit. Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd:

Statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, sind es bislang bundesweit erst 38.400 Menschen.

In Hessen haben aktuell erst 1300 TeilnehmerInnen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz über das Teilhabechancengesetz erhalten (Januar 2020) .

Viele Jobcenter und Arbeitsagenturen verfolgen bislang das Ziel, die Langzeitarbeitslosen vorrangig in die gewerbliche Wirtschaft einmünden zu lassen, Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten wie Sozialkaufhäusern würden nicht benötigt. Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen, wie auch in den vergangenen Jahren, die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend.

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam. Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf. Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

  • Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH

Ansprechpartner:

Miriam Hedtmann, Tel.: 069-97319400
Kerstin Gerbig, Tel.: 06441-9247555

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstraße 405
60326 Frankfurt am Main
info@lag-arbeit-hessen.de

LAG Arbeit in Hessen e.V.

Stellungnahme des Bundesnetzwerkes zur Anhörung des Teilhabechancengesetzes am 05.11.2018 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Am 05.11.2018 hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales das geplante „Teilhabechancengesetz“ beraten.

Die LAG Arbeit in Hessen e.V. hat im Rahmen des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ein  Positionspapier zur Gestaltung des Coachings im Teilhabechancengesetz veröffentlicht.

Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 300 arbeitsmarktlichen Organisationen bzw. Sozialunternehmen in 13 Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Die Praktiker in den Organisationen verfügen über jahrelange Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten im Bereich Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

 

Ansprechpartnerinnen:

Kerstin Gerbig
Miriam Hedtmann
LAG Arbeit in Hessen e.V.
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Tel.: 069-97319400

Unsere Positionen zum Entwurf des Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung

Positionspapier des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe zum Gesetzentwurf „Sozialer Arbeitsmarkt für Alle“

Trotz Rekordbeschäftigung in Deutschland sind immer noch knapp 800.000 Menschen  langzeitarbeitslos.

Die LAG Arbeit in Hessen begrüßt die Zielsetzung des Teilhabechancengesetzes, das der Bundestag letzte Woche in erster Lesung beraten hat, Menschen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine Perspektive auf dem  Arbeitsmarkt zu eröffnen. 

Auch wir sind davon überzeugt, dass intensive Betreuung und individuelle Beratung einerseits und vermehrte Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt andererseits, angeboten werden sollen.

Bei einigen Aspekten des Gesetzesentwurfes sehen wir noch Handlungsbedarf. Unsere Forderungen haben wir in einem gemeinsamen Positionspapier zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Teilhabechancengesetz des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe formuliert. Hier finden Sie zusätzlich eine Kurzfassung des Positionspapieres.

Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 300 arbeitsmarktlichen Organisationen bzw. Sozialunternehmen in 13 Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Die Praktiker in den Organisationen verfügen über jahrelange Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten im Bereich Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

 

Ansprechpartnerinnen:

Kerstin Gerbig
Miriam Hedtmann
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