Bundesnetzwerk mit Prüfsteinen zur Bundestagswahl

FOKUS AUF DIE SCHWÄCHSTEN LEGEN!

Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 geht eine turbulente Legislaturperiode zu Ende, die das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe intensiv begleitet hat. Die Einführung des Teilhabechancengesetzes hat die Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen verbessert. Für das Bundesnetzwerk ist das Gesetz eine große Chance zur Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. Es bleibt die Hoffnung auf eine Verstetigung über die Bundestagswahl hinaus, um die Reichweite des Gesetzes zu erhöhen.

Die mehr als 200 im sozialen Arbeitsmarkt tätigen Unternehmen und Organisationen, die im Bundesnetzwerk zusammenarbeiten, sind dabei wichtige Akteure. Sie kennen die lokalen Arbeitsmärkte sowie die arbeitsmarktlich und sozial Ausgeschlossenen gut und stellen zudem wichtige soziale und stadtteilbezogene Dienstleistungen zur Verfügung.

Gerade jetzt in der Pandemie geht es um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Beschäftigungsträger mit ihren Angeboten für Menschen in prekären Lebenslagen und für das Gemeinwesen brauchen die maximale Unterstützung durch die Politik. Geld ist genug da, denn 2020 wurden erneut über 700 Millionen Euro nicht wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen für die Förderung von Langzeitarbeitslosen aufgewendet, sondern ungenutzt zurückgegeben.

Das Bundesnetzwerk hat – auch für die Diskussionen mit unseren regionalen Netzwerken – beschäftigungspolitische Kernforderungen zur Bundestagswahl zusammengestellt. Auf der Sitzung vom 18. März 2021 wurden diese ergänzt, um die aktuellen politischen Entwicklungen adäquat widerzuspiegeln.

Insgesamt:

  1. Ausschöpfung der für die Eingliederung vorgesehenen Mittel zugunsten von langzeitarbeitslosen Menschen;
  2. keine weitere Verschiebung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel;
  3. Ein Recht auf soziale Teilhabe durch die Ermöglichung von Teilnahme an einem arbeitsmarktpolitischen Angebot für alle Personen im Leistungsbezug;
  4. Betonung der Wichtigkeit von Freiwilligkeit bei der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen („Recht statt Pflicht“)

Für das Teilhabechancengesetz:

  • Entfristung des Teilhabechancengesetzes, weg von der „Programmitis“ in der Arbeitsmarktpolitik, hin zum Regelinstrument für den sozialen Arbeitsmarkt und für gesellschaftliche Teilhabe;
  • Kofinanzierung des Teilhabechancengesetzes aus Bundesmitteln für Sach- und Restpersonalkosten sowie arbeitsplatzbezogene Unterweisung und Anleitung (z.B. über eine Nutzung des §16f SGB II) für gemeinnützige Betriebe;
  • Übernahme auch von Landesmindestlöhnen;
  • Verbindliche Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Langzeitarbeitslosen;

Auf der Grundlage dieser Prüfsteine wird das Bundesnetzwerk Empfehlungen zur Bundestagswahl veröffentlichen. Zuvor werden die Wahlprogramme der Parteien analysiert und festgestellt, in wie weit diese Forderungen Berücksichtigung gefunden haben.

Gern stehen wir beratend zur Verfügung.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesnetzwerkes und der LAG Arbeit in Hessen als PDF-Dokument.

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe:

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

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Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe

c/o Verband für Arbeit, Bildung und Integration, Silbersteinstraße 33 in 12051 Berlin

Presseanfragen: Stephan Schultz 0162 2454 658

https://www.arbeit-teilhabe.de

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Kurmainzer Str. 6
65929 Frankfurt
Presseanfragen: Miriam Hedtmann, 069-97319400

www.lag-arbeit-hessen.de

Online-Diskussion Arbeitsmarktpolitik: Mehr soziale Teilhabe für Benachteiligte – Praxis trifft Politik

unter dem Titel Arbeitsmarktpolitik: Mehr soziale Teilhabe für Benachteiligte – Praxis trifft Politik wird die LAG Arbeit in Hessen e.V. am 27.08., 12 – 14 Uhr eine Online-Diskussion über Zoom veranstalten.

Aus der hessischen Landespolitik werden an der Diskussion teilnehmen:

  • Sabine Bächle-Scholz, MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
  • Marcus Bocklet, MdL, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Christiane Böhm, MdL, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
  • Lisa Gnadl, MdL, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Als Expert*innen nehmen teil:

  • Claudia Czernohorsky-Grüneberg, Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main (gE)
  • Kerstin Gerbig,  Vorsitzende der LAG Arbeit in Hessen e.V.
  • Gerlind Jäckle,  Vorstandsmitglied der LAG Arbeit in Hessen e.V.
  • Sebastian Kleist, Vorstand Kommunales Jobcenter Lahn-Dill
  • Andrea Martin, Jobcenter Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereichsleitung Integration und Arbeit
  • Clemens Mellentin, Vorstandsmitglied der LAG Arbeit in Hessen e.V.

Moderation: Michael Lechner, Bauhaus Werkstätten Wiesbaden

Möchten Sie an der Online-Konferenz am 27.08.2021 teilnehmen? Dann melden Sie sich bitte hier über unser Buchungssystem bis zum 24.08.21 an.

Arbeitsmarkt im Fokus: Corona und Frauen in Minijobs

Corona und Frauen in Minijobs – vulnerabel wie alle und doch besonders betroffen

Dies ist der Titel der ersten Ausgabe unserer neuen Berichts-Reihe „Arbeitsmarkt im Fokus“, die die LAG Arbeit in Hessen e.V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (ISR) des Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit an der Frankfurt Univerisity of Applied Science veröffentlicht. Die neue Reihe wird über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt berichten und hierbei besonders die Teilhabechancen und Arbeitsmarkt-Perspektiven von Sozialbenachteiligten in den Blick nehmen. 

Minijobs wurden mit ihrer Einführung nicht selten euphemistisch als „Sprungbrett“ in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bezeichnet, als Möglichkeit, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden – vor allem für Frauen. Diesen empirisch wenig belegten „Mythos“ (verdi 2017) von systematischen `Klebeeffekten‘ (vgl. u.a. Böhmer, Peichl 2020) unter den Bedingungen der Pandemie kritisch zu beleuchten, ist Gegenstand der ersten Ausgabe der neuen Berichtsreihe „Arbeitsmarkt im Fokus“ der LAG Arbeit in Hessen sein. „Corona“, so aktuelle Befunde, zeigt sich als eine Situation, die Ungleichheitsstrukturen verstärkt, in der sich Prekarität für ausgewählte gesellschaftliche Gruppen in besonderer Weise manifestiert. Die im Mittelpunkt des Berichts stehenden Studien, in denen Aspekte des oben genannten Themas mit beleuchtet werden, liefern ein aussagekräftiges Bild davon, wie sich im Zuge der Pandemie strukturelle Ausschlüsse für Frauen in geringfügiger Beschäftigung verfestigen.

Coronakrise und Minijobs: Binnen drei Monaten verloren 500.000 Menschen ihre Arbeit

Knapp sechzig Prozent der im Juni 2020 deutschlandweit etwa 5,9 Millionen Minijobber*innen waren Frauen (3,5 Millionen). Im Juni 2020 – also inmitten der Corona Pandemie – ist laut Minijobzentrale im Vergleich zum Vorquartal deutschlandweit dabei ein Rückgang von insgesamt 7,5 Prozent (vorher 6,4 Millionen insgesamt) der Minijobber*innen zu verzeichnen. 500.000 Menschen verloren demnach binnen drei Monaten ihre Arbeit.


Hans Böckler Stiftung (2020) Verteilung – Corona verstärkt die Ungleichheit, in: Böckler-Impuls, Ausgabe 19

Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge zeichnet sich dadurch ein Trend zu verschärfter sozialer Ungleichheit ab, der zweierlei aufzeigt: „Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen. Damit verschärft sich ein Trend, der schon die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat. […] Je niedriger ihr Einkommen schon vor der Krise war, desto häufiger haben Befragte im Zuge der Pandemie an Einkommen eingebüßt. Zudem steigt mit abnehmendem Einkommen auch der relative Verlust. Wer weniger hatte, hat auch viel verloren“ (Hans Böckler Stiftung 2020: 4f; vgl. auch Kohlrausch 2020).

Den ausführlichen Bericht Arbeitsmarkt im Fokus 01/2021 finden Sie hier. 

Arbeitsmarkt im Fokus

Dies ist die erste Ausgabe einer neuen Berichts-Reihe, die von der LAG Arbeit in Hessen e.V.  in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (ISR) des Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit an der Frankfurt University of Applied Sciences veröffentlicht wird.

Autor*innen des Berichtes Arbeitsmarkt im Fokus 01/2021:

Nele Keth – Projektmitarbeiterin im ISR
Freya Köster – Projektmitarbeiterin im ISR
Christian Kolbe – geschäftsführender Direktor des ISR

CORONA-Pandemie: Zuweisung der Jobcenter in arbeitsmarkt-politische Fördermaßnahmen wieder deutlich unter Vorjahresniveau

Als Folge des ersten Lockdowns ist im Frühjahr diesen Jahres die Eingliederung von SGB-II-Empfängern durch die Jobcenter massiv eingebrochen. So wurden im Mai 2020 etwa 77 Prozent weniger Menschen in Fördermaßnahmen vermittelt als im Mai 2019. (Ausführlich hierzu der Arbeitsmarkt-Report Hessen 06/2020)

Über den Sommer ist die Eingliederungstätigkeit der Jobcenter leicht gestiegen (Juli 2020 wurden in Hessen 7763 SGB-2-Empfänger in Fördermaßnahmen vermittelt gegenüber 11.689 im Juli 2019. Im September gab es dann einen deutlichen Anstieg der Eingliederungstätigkeit (11.659 Zuweisungen in Förderinstrumente im September 2020 gegenüber 14.457 im September 2019.)

Im Oktober 2020 ist jedoch die Eingliederungstätigkeit wieder dramatisch gesunken

Nach aktuellen Zahlen wurden im Oktober 2020 in Hessen nur 7921 Langzeitarbeitslose in Fördermaßnahmen des SGB-II vermittelt. Das sind 41,45 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dort gab es 13.528 Vermittlungen in Fördermaßahmen (Alle Daten zur Eingliederungstätigkeit in Hessen sind der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitsmarktpolitische Instrumente“ (Zeitreihen Monatszahlen), Nürnberg Oktober 2020 entnommen.

Die gemeinnützigen Bildungs- und Beschäftigungsträger in Hessen stehen mit ihren Projekten bereit, unter Einhaltung der Hygienepläne auch in diesen Zeiten langzeitarbeitslose Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten – aktuell kommen aber durch die geringe Zuweisungstätigkeit der Jobcenter und Arbeitsagenturen nur wenige Menschen in den Projekten an.