Teilhabechancengesetz endlich umsetzen – SozialSTART.jetzt

Wir sind der Teil der Initiative SozialSTART.Jetzt

Gemeinsam mit 250 sozialen Betrieben fordern wir die Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Susanne M., SecondHand-Kaufhaus "Fast wie neu" der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet in einer der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.
Susanne M., SecondHand-Kaufhaus „Fast wie neu“ der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet auf einem der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen.

Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit. Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd:

Statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, hat der „soziale Arbeitsmarkt“ über 6.000 Menschen in Arbeitslosigkeit zurückfallen lassen.

Bisher sind nämlich vor allem die alten Förderprogramme ausgelaufen. Viele der ehemals geförderten Langzeitarbeitslosen mussten wieder Arbeitslosengeld II beantragen, und in allen Bundesländern wird die gemeinnützige soziale Infrastruktur für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ersatzlos abgebaut.

Begründung: Langzeitarbeitslose könnten durch diesen neuen Lohnkostenzuschuss sofort in die gewerbliche Wirtschaft einmünden, soziale Betriebe würden nicht benötigt.
Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen wie auch in den vergangenen Jahren die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend. Das Ergebnis ist traurig: weniger „sozialer Arbeitsmarkt“!

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam.
Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf.
Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

  • Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH

Ansprechpartner:

Miriam Hedtmann, Tel.: 069-97319400
Clemens Mellentin, Tel.: 0611-95305-10

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstraße 405
60326 Frankfurt am Main
info@lag-arbeit-hessen.de

LAG Arbeit in Hessen e.V.

Arbeitsmarkt-Report Hessen 11/2018: Aufstocker im SGB II

Erwerbstätigkeit im SGB II:
Die Hälfte der Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Ein großer Teil der Leistungsempfänger im SGB II (ugs.: „Hartz-IV“-System) hat eine Arbeitsstelle, wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In Hessen gingen im April 2018 knapp 79.000 Erwerbsfähige im SGB II, also mehr als ein Viertel der insgesamt rund 298.000 Leistungsempfänger, einer Erwerbstätigkeit nach.

Mit 18,1 Prozent ging fast ein Fünftel der Aufstocker einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Hierzu zählten auch rund 4.000 Auszubildende in Vollzeit, die 5,5 Prozent an allen Aufstockern ausmachten.

In Bezug auf die rund 298.000 erwerbsfähigen Leistungsbezieher im SGB II reichte demnach für 3,3 Prozent von ihnen das Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung (ohne Auszubildende) nicht zur Existenzsicherung aus. Absolut betrachtet muss jedoch konstatiert werden, dass trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung und trotz des gesetzlichen Mindestlohns für knapp 10.000 Vollzeitbeschäftigte, die sich nicht in Ausbildung befinden, das Einkommen nicht zum Leben ausreicht.

Nicht alle anspruchsberechtigten Personen lösen ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ein. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nennt Studien, laut denen zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich ALG II beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie im Arbeitsmarkt-Report Hessen 11/2018.

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

Foto: (c) Wrangler / Fotolia.de

 

Arbeitsmarkt-Report Hessen 10/2018

Frauen im SGB II werden seltener in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefördert als Männer

Das besondere Augenmerk des Arbeitsmarkt-Report Hessen liegt diesen Monat auf der Frage, in welchem Maße Frauen von  arbeitsmarktpolitischer Förderung profitieren.

Die gesetzlichen Vorgabe im SGB III und SGB II verlangen, dass der Anteil von Frauen an Fördermaßnahmen mindestens so hoch sein muss, wie ihr Anteil an den Arbeitslosen und ihre relative Betroffenheit von Arbeitslosigkeit.

Dies ist jedoch nicht der Fall. In Hessen waren mit einem Anteil von 46,9 Prozent laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen Juli 2017 und Juni 2018 annähernd die Hälfte aller knapp 108.000 Arbeitslosen im SGB II („Hartz-IV-System“) weiblich. Dennoch waren nur 41,1 Prozent der monatlich knapp 27.000 Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Frauen (ohne besondere Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen).

Niedrig sind die Frauenanteile bei Maßnahmen der Berufswahl und der Berufsausbildung (37,3 Prozent), bei der Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (33,9 Prozent) und bei Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (38,2 Prozent).

Ein genauerer Blick in die Förderstruktur verdeutlicht weitere Ungleichgewichte. Im SGB II erreichen Frauen bei den Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber nur einen Wert von 34,6 Prozent.

Weniger als jeder dritte (31,1 Prozent) Eingliederungszuschuss zur Unterstützung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Grundsicherung unterstützte eine (vormals) arbeitslose Frau.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im  Arbeitsmarktreport Hessen 10/2018

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II.

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

Foto: (c) Wrangler / Fotolia.de

35 Gelingensfaktoren für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Hessen

Der Hessische Landkreistag und der Hessische Städtetag haben ein Positionspapier mit 35 Gelingensfaktoren für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen veröffentlicht.

Es enthält viele gute Forderungen, wie die Finanzierung von  Kinderbetreuung während der Integrationskurse durch das BAMF.

In mehreren Punkten wird auf die Einbindung von berufsbezogenen Praktika in Integrationskurse und Intea, sowie die Verzahnung  von Arbeitsgelegenheiten und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit Sprach- und Orientierungskursen eingegangen.

Auch die ein freier Zugang zu Integrationskursen, unabhängig von der Bleibeperspektive wird gefordert.

Hier finden Sie das ausführliche Positionspapier des Hessischen Landkreistages und des Hessischen Städtetages.