Hessen schafft wenig neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – Sozialbetriebe ziehen Bilanz zu Teilhabechancengesetz



Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz (§16i und 16e SGB II) in Kraft. Bundesweist sollten damit die im Koalitionsvertrag angekündigte 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz ernüchternd aus. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen eine engagiertere Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Hessen.

Hessen und Hamburg sind Schlusslicht

Teilnehmende nach Bundesländern
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt Kompakt „Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II“ (Januar 2020), S. 5

Das Engagement von Ländern, Kommunen und Jobcentern ist bislang sehr unterschiedlich. In Hessen wurden erst 1300 Arbeitsplätze über das Teilhabechancengesetz geschaffen. In Nordrhein-Westfalen dagegen bereits 11.100 Plätze (Stand Januar 2020). Vergleicht man die Zahl der Teilnehmendenplätze mit der Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden liegen Hessen und Hamburg hinten.

Viele geförderte Arbeitsplätze aus Vorläuferprogrammen sind 2019 ausgelaufen

Parallel zum Aufbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind viele schon vorhandene geförderte Arbeitsplätze weggefallen. Im Saldo bleibt bundesweit ein Plus von nur knapp 14.000 zusätzlichen geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies sind weniger als 10% der Zielzahl!

Die meisten Plätze mit Förderung nach §16i wurden bundesweit bei Sozialbetrieben geschaffen

Ein Großteil der Arbeitsplätze entstand nicht bei Arbeitgebern des „ersten Arbeitsmarktes“ sondern bei Sozialbetrieben. Auch wenn die Statistik der Bundesagentur für Arbeit dies anders ausweist. Gemeinnützige Sozialbetriebe werden den „privaten Arbeitgebern“ zugeordnet- hier wird Verschleierung betrieben, die große Leistung der Beschäftigungsträger wird kleingeredet.

Die Anforderungen in den Betrieben des ersten 1. Arbeitsmarktes schließen eine Vielzahl von Menschen aus, die nach langjähriger Erwerbslosigkeit und mit persönlichen Handicaps dort nicht mithalten können aber arbeiten wollen.

Gemeinwesen-Projekte schaffen sinnvolle Arbeit, aber sie erwirtschaften kaum Erlöse – deshalb benötigen sie eine Ko-Finanzierung

Für viele Langzeitarbeitslose sind Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten die Chance auf Teilhabe. In unseren gemeinnützigen Organisationen mit Gemeinwesen- und Stadtteilprojekten und Zweckbetrieben, z.B. im Recycling oder der Schulverpflegung haben je nach Region bis zu 80 Prozent eine Arbeit gefunden. Als Sozialbetriebe benötigen wir jedoch eine Ko-Finanzierung. Unsere Erlösmöglichkeiten im sozialen Bereich sind gering oder wie in Gemeinwesen-Projekten überhaupt nicht vorhanden.

Forderungen des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe

Millionen Euro wurden von den Jobcentern nicht oder nicht für zusätzliche Arbeitsplätze ausgegeben! Das Erreichte ist bislang nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“! 540.000 Menschen warten bundesweit noch darauf, einen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen:

  • Übernahme der vollständigen Arbeitsplatz- und Assistenzkosten für kommunale und soziale Dienstleistungen!
  • Zweckbindung der für § 16i vorgesehenen Eingliederungsmittel!
  • STOPP der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt, d.h. keine Steigerung der Verwaltungskosten zu Lasten der Eingliederungsmittel!

Hier finden das Positionspapier „Teilhabechancengesetz in Hessen engagierter umsetzen“ der LAG Arbeit in Hessen vom 17.02.2020 als PDF-Dokument

Auf dem Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr 16i“ des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe in Hamburg zogen im Januar 2020 Fachleute der Arbeitsförderung Bilanz. Hier finden Sie die Tagungsunterlagen:

Kontakt:
Kerstin Gerbig (Vorsitzende)
Tel.: 0176-56576280

Miriam Hedtmann (Leitung der Geschäftsstelle)
Tel.: 069-973194-00

info@lag-arbeit-hessen.de
LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstr. 405
60326 Frankfurt

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe: Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden – Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Sachsen, Schleswig – Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.

Arbeitsmarkt-Report Hessen 11/2019: Ausschöpfung der Eingliederungsmittel der Jobcenter erreicht neuen Tiefstand

Arbeitsmarkt-Report Hessen 11/2019

Der Bund weist den Jobcentern jährlich ein Budget zu, das zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen oder öffentlich geförderter Beschäftigung verwendet werden soll. Grundlage für die Zuweisungen der sogenannten Eingliederungsmittel ist ein Finanzierungsschlüssel, in dem unter anderem die Zahl der vom jeweiligen Jobcenter betreuten Personen berücksichtigt wird.

Quelle: Arbeitsmarkt-Report Hessen 11/2019, ISAM, Daten der Bundesagentur für Arbeit zur Eingliederungsbilanz nach § 54 SGB II, September 2019

Das Budget der Jobcenter in Hessen wurde 2018 auf 260 Millionen Euro erhöht und ist damit zum fünften Mal in Folge angestiegen. Insgesamt gaben die Jobcenter in Hessen aber nur knapp 184 Millionen Euro für Arbeitsförderung aus.

Damit wurden knapp 77 Millionen Euro nicht für den eigentlichen Zweck, der Förderung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II bzw. „Hartz IV“) verwendet.

Die Jobcenter in Hessen schöpften also lediglich 71 Prozent des verfügbaren Budgets aus. Über ein Viertel der Eingliederungsmittel wurden nicht für den ursprünglich vorhergesehenen Zweck verwendet. Die Ausschöpfungsquote erreichte damit einen neuen historischen Tiefstand.

Grundsätzlich mangelt es nicht an ausreichend Förderkandidaten. Allerdings nahmen 2018 in Hessen gerade einmal 8,6 Prozent der rund 292.000 Leistungsempfänger des SGB II im erwerbsfähigen Alter an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil.

Die Ausschöpfung der Eingliederungsmittel variiert erheblich zwischen den 26 Jobcentern in Hessen.

Die höchsten Ausschöpfungsquoten erreichten im Jahr 2018 die Jobcenter Bergstraße (94 Prozent), Main-Kinzig-Kreis (87 Prozent) und Werra-Meißner-Kreis (86 Prozent). Ihnen gegenüber standen die Jobcenter Hersfeld-Rotenburg und Vogelsbergkreis (je rund 53 Prozent) und Offenbach (43 Prozent) mit den geringsten Ausschöpfungsquoten.

Ausführliche Information zur Ausschöpfung der Eingliederungsmittel in den hessischen Jobcentern erhalten Sie im Arbeitsmarkt-Report 11/2019

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II

Arbeitsmarkt-Report Hessen 05/2019: Leistungsbezug als Dauerzustand

Knapp sechzig Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sind seit über zwei Jahren im Bezug

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen 05/2019 beleuchtet die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Hessen.

Entwicklung Hartz IV Hessen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Verweildauern im SGB II – Deutschland mit Ländern und Kreisen, Dezember 2017 und Dezember 2018.

Rund 244.000 Menschen in Hessen waren im Dezember 2018 bereits seit mindestens zwei Jahren auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, umgangssprachlich: „Hartz IV“) angewiesen. Für deutlich mehr als die Hälfte (59,6 Prozent) der in Hessen lebenden ALG-II-Empfänger ist das Leben in der Grundsicherung also ein Dauerzustand.

Rund 157.000 Regelleistungsberechtigte in Hessen sind sogar seit mehr als vier Jahren auf ALG II angewiesen.

Das entspricht mehr als einem Drittel (38,4 Prozent) aller ALG-II-Empfänger. Ihr Anteil ist damit gegenüber dem Vorjahr um einen halben Prozentpunkt gestiegen. In diesem Zeitraum hat diese Form des verfestigten Leistungsbezugs zwar um rund 6.000 Personen abgenommen, im Verhältnis zu allen ALG-II-Empfängern machen diejenigen, die seit mindestens vier Jahren leistungsberechtigt sind, aber immer noch die größte Gruppe aus

Knapp 89.000 Menschen in Hessen erhalten erst seit weniger als einem Jahr ALG II. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen deutlichen Rückgang um knapp 28.000 Personen. Während im Vorjahr noch etwa jeder vierte Leistungsempfänger (26,9 Prozent) seit weniger als zwölf Monaten ALG II bezog, traf dies im Dezember 2018 auf etwa jeden Fünften (21,6 Prozent) zu. Ein möglicher Grund ist neben der konjunkturellen Entwicklung, dass die Zahl in den
letzten Jahren durch Flüchtlinge, die nach ihrer Anerkennung zunächst im System der Grundsicherung ankommen, beeinflusst wurde. Hier scheint der Höhepunkt aber mittlerweile überschritten.

Insgesamt befanden sich in Hessen im Dezember 2018 knapp 410.000 Personen im ALG-II-Bezug. Gegenüber dem Vorjahr hat hier die Zahl der ALG-II-Empfänger insgesamt um fast 22.000 Personen bzw. fünf Prozent abgenommen.

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Deutschland gibt es in Hessen anteilig weniger ALG-II-Empfänger mit einer Bezugsdauer von mindestens vier Jahren. Während ihr Anteil bundesweit 41,7 Prozent aller ALG-II-Empfänger beträgt, reicht die Spanne in den Bundesländern von 32,3 Prozent in Bayern
bis 50,8 Prozent in Berlin. Mit 38,4 Prozent liegt Hessen im Ländervergleich im unteren Drittel.

Ausführliche Informationen zu den Verweildauern im SGB-II erhalten Sie im Arbeitsmarkt-Report Hessen 05/2019

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

Teilhabechancengesetz engagierter umsetzen – SozialSTART.jetzt

Wir sind Teil der Initiative SozialSTART.Jetzt

Gemeinsam mit 240 sozialen Betrieben fordern wir eine bessere Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Susanne M., SecondHand-Kaufhaus "Fast wie neu" der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet in einer der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.
Susanne M., SecondHand-Kaufhaus „Fast wie neu“ der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet auf einem der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen.

Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit. Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd:

Statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, sind es bislang bundesweit erst 38.400 Menschen.

In Hessen haben aktuell erst 1300 TeilnehmerInnen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz über das Teilhabechancengesetz erhalten (Januar 2020) .

Viele Jobcenter und Arbeitsagenturen verfolgen bislang das Ziel, die Langzeitarbeitslosen vorrangig in die gewerbliche Wirtschaft einmünden zu lassen, Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten wie Sozialkaufhäusern würden nicht benötigt. Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen, wie auch in den vergangenen Jahren, die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend.

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam. Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf. Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

  • Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH

Ansprechpartner:

Miriam Hedtmann, Tel.: 069-97319400
Kerstin Gerbig, Tel.: 06441-9247555

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstraße 405
60326 Frankfurt am Main
info@lag-arbeit-hessen.de

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