Corona-Virus: Aktuelle Infos für Träger der Arbeitsförderung in Hessen

Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung? Aktualisierung vom 29.03.2020:

Der Bundestag hat dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2″ (Sozialschutz-Paket)“ zugestimmt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Stellungnahme im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf sozial- und arbeitsmarktpolitische Leerstellen aufmerksam gemacht. Unklar sei z. B., ob Integrationsunternehmen von dem Paket (Art. 10) ausreichend erfasst würden.

Weitere ausführliche Informationen zum Thema Corona und Sozialdienstleister finden Sie hier auf der Seite von Andreas Hammer

Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung? 

26.03.2020

Am 25.3.2020 wurde der Entwurf der Bundesregierung vom Bundestag am 27.03.2020 geht er in den Bundesrat. zur Verabschiedung. Viel Zeit für die Beratung bleibt demnach nicht. Auf der anderen Seite brauchen die Träger sehr schnell die Gewißheit, dass sie weiter arbeiten können.

Hier auf der Seite von Andreas Hammer finden Sie eine gute Zusammenfassung zum Sozialschutz Paket.

Hier finden Sie die Auszüge aus dem Gesetzesentwurf, die nur die Bildungsträger betreffen

24.03.2020

Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung? 

Zahlreiche Sozialdienstleister sind durch behördliche Einschränkungen in ihrer Existenz bedroht. So sind bspw. die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Jobcenter ausgesetzt worden. Und Bildungseinrichtungen sind durch behördliche Anordnung gezwungen zeitweise ihren Betrieb zu schließen.

Gleichzeitig haben die Jobcenter auch ein Interesse daran, dass die „Hartz-IV“-EmpfängerInnen nicht alleine auf sich gestellt sind. So soll telefonische Beratung und Coaching weiterhin ermöglicht werden. Dafür fehlt allerdings bisher die Rechtsgrundlage.

Am 25.03.2020 soll der Bundestag das Sozialschutz Paket verabschieden, mit dem auch die Träger der Arbeitsförderung abgesichert werden. Hier finden Sie eine gute Zusammenfassung zur aktuellen Situation der Sozialträger von Andreas Hammer

Hier finden Sie die Auszüge aus dem Gesetzesentwurf, die nur die Bildungsträger betreffen

Hier finden Sie den gesamten Gesetzentwurf zum Sozialschutz Paket, wie vom Bundeskabinett am 24.03.2020 beschlossen

20.03.2020

Brief des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe an den Arbeitsminister mit Bitte um Weiterfinanzierung von Maßnahmen der Arbeitsförderung im gesamten Zeitraum der corona-bedingten Unterbrechung.

Am 19.03.2020 hat die Bundesagentur für Arbeit in einem Schreiben die Träger der Arbeitsförderung über den weiteren Umgang mit Maßnahmen bei Bildungs- / Maßnahmeträgern sowie bei Lohnkostenzuschüssen angesichts des Corona – Infektionsgeschehens informiert.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe, in dem die LAG Arbeit in Hessen aktiv ist, begrüßt die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, die aktuellen Maßnahmen bis zum 31. März abzusagen, den Trägern jedoch eine Weiterfinanzierung in diesem Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch kann die systemrelevante Trägerstruktur in diesem Zeitraum intakt bleiben. Es ist jedoch absehbar, dass die Maßnahmen länger unterbrochen werden. Damit ergeben sich die gleichen Probleme ab dem 1. April erneut.

Deshalb hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 20.03.2020 in einen Brief an den Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen, dass eine Entschädigung durch das Infektionsschutzgesetz die derzeitigen Herausforderungen der Träger nicht löst.

Eine Entschädigung durch das Infektionsschutzgesetz – sofern überhaupt möglich – ist bürokratisch und zeitaufwändig. Unter normalen Umständen dauert die Bearbeitung eines solchen Antrags mehrere Monate. Die löst die akuten Liquiditätsprobleme der Träger nicht. Es besteht nach wie vor die Gefahr eines
massiven Trägersterbens.

Dies hätte mehrere dramatische Folgen: Zunächst sind durch diesen
Liquiditätsengpass deutschlandweit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich gefährdet. Dazu kommen viele neue Personen, die einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen müssen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass solch ein Schritt die Trägerlandschaft nachhaltig beschädigt. Eine Wiederaufnahme
der Tätigkeit nach der Krise wäre somit unmöglich.

Folgende Lösung wäre aus unserer Sicht daher zwingend notwendig: Die Maßnahmeträger erhalten die jeweils vereinbarte Vergütung für die Zeit der Unterbrechung. Die vertraglich bzw. zuwendungsrechtlich bewilligten zugesagten Zahlungen werden unverändert fortgesetzt.

Dies ist die beste Möglichkeit, den Fortbestand der Träger in dieser Krisensituation zu sichern, da sie konkrete Vorteile bietet. Diese Lösung:
• ist unbürokratisch,
• ist solidarisch, da sie die systemrelevanten Trägerstrukturen im Sinne der Allgemeinheit bewahrt,
• erfordert keine zusätzlichen Mittel, da diese Finanzierung ohne Corona ebenso geflossen wäre,
• spart Kurzarbeitergeld und
• ermöglicht ein sofortiges Anlaufen der Geschäfte, sobald der durch Corona bedingte Ausnahmezustand behoben ist.

Wir sind uns der historischen Dimension der aktuellen Lage bewusst und leisten gern unseren Beitrag, um sicher durch die Krise zu kommen und im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass es möglichst wenig Langzeitfolgen gibt. Dazu müssen wir aber in der Lage sein, unsere Strukturen zu erhalten und Gewissheit haben, wie es weitergeht.

Den Brief des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe an den Bundesarbeitsminister finden Sie hier

Corona-Virus: Weitere Aktuelle Infos für Träger der Arbeitsförderung in Hessen

19.03.2020

Informationsschreiben des ESF zur Regelung von Veranstaltungsausfällen in Folge der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

Hier finden Sie das Informationsschreiben der ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes zum Umgang mit den Auswirkungen verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus auf Projektumsetzungen im Rahmen des Operationellen Programms des ESF vom 17.03.2020.

Die von der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer getroffenen aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus führen zu Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen von Kursen und Veranstaltungen im Rahmen des ESF. Die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes sichert zu, dass Projektträgern/ Zuwendungsempfänger/innen keine Nachteile aufgrund dieser erforderlichen Projektanpassungen entstehen werden (z.B. soll bei verzögerter oder nicht vollständig erfüllter Zielerreichung keine Reduzierung der Fördermittel erfolgen). Die Projektträger/Zuwendungsempfänger/innen teilen den jeweiligen umsetzenden Stellen notwendige Anpassungen in Form einer Anderungsmitteilung samt kurzer Begründung mit (per Email).

Die genauen Regelungen finden Sie hier im ESF-Schreiben vom 17.03.2020.

18.03.2020

Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 der Hessischen Landesregierung

Die Vierte Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 untersagt bis zum 19. April 2020 die Wahrnehmung von Angeboten in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (§ 1 Absatz 1 Satz 2) .

Darunter fallen auch die Einrichtungen von Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die der Qualifizierung, Aktivierung, Fortbildung, etc. von Leistungsbeziehern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen. Dies hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am 18.03.2020 klargestellt.

Hier auf der Seite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration finden Sie aktuelle Informationen zu Corona in Hessen.

Hier finden Sie die Vierte Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 als PDF-Dokument.

17.03.2020

Hier werden Infos zur Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit von Trägern der Arbeitsförderung in Hessen veröffentlicht

Die Träger der Arbeitsförderung sind in erheblichem Maße von der Corona-Krise betroffen, da sie viele Maßnahmen zur Integration von arbeitslosen und sozialbenachteiligten Menschen aktuell schließen müssen. Die weitere Finanzierung ist in vielen Fällen unklar, das stellt die Träger mit ihrem Personal aus Sozialpädagog*innen, Ausbilder*innen, Coaches, Berater*innen usw. vor existenzielle finanzielle Probleme.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, in dem die LAG Arbeit in Hessen aktiv ist, hat in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit Politiker*innen und Briefen an Politik und Institutionen auf diese Probleme hingewiesen und Lösungen eingefordert.

16.03.2020

Brief des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe an Bundesarbeitsminister mit Bitte um Schließung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Deutschland bei gleichzeitiger Weiterzahlung der Kosten der Träger

Im Laufe des letzten Wochenendes wurden die Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie informiert. Laut derzeitiger Regelung trägt die Bundesagentur für Arbeit die Vergütung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschließlich im Fall eines Maßnahmeabbruchs durch die BA. Andernfalls (Schließungsanordnung durch das Gesundheitsamt) werden die Kosten nicht getragen, es ergeben sich lediglich Ansprüche auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe hat am 16.03.2020 einen Brief an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geschickt, mit der Bitte, sich für einen sofortigen Maßnahmeabbruch (vorübergehendes Pausieren) aller aktuellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Deutschland bei gleichzeitiger Weiterzahlung der Kosten an die Träger einzusetzen, bis die aktuelle Corona-Pandemie ausgestanden ist.

Gründe dafür sind:

  1. Die Zielgruppen der Maßnahmen gehören zu den Risikogruppen für eine schwere Infektion
  2. Finanzielles Risiko für die Träger/Liquiditätsprobleme
  3. Es droht ein erheblicher Verlust von Arbeitsplätzen im fünf- bis sechsstelligen Bereich
  4. Verlust des sozialen Beitrags der Träger

Hier finden Sie den Brief des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe vom 16.03.2020 an den Bundesarbeitsminister

16.03.2020

Rundbrief des Hessischen Sozialministeriums zu Auswirkungen der Corona-Krise auf Projekte im AQB

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat sich in einem Rundschreiben an die Projektträger im Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget gewendet. Es empfiehlt allen Maßnahmenträgern nachdrücklich, ab sofort alle teilnehmerbezogenen Projekte (Kurse, Veranstaltungen, Fortbildungsmaßnahmen, Unterrichtseinheiten, Praktika u.ä.) zu
unterbrechen.

Gleichzeitig sichert das Hessische Sozialministerium den Trägern erfreulicherweise zu, dass den Zuwendungsempfänger*innen keine Nachteile aufgrund der Vorkehrungen (z.B. Unterbrechung, Ausfall, verzögerter Beginn von Projekten) entstehen werden. Der Rundbrief liegt den Zuwendungsempfängern vor.

Meldung 13.03.2020 zum Corona-Virus

Das Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe hat am 13.03.2020 diesen Brief an Detlef Scheele, BA, zu Fragen der Finanzierung der Träger und Projekte in Zeiten von Corona geschickt.

Wir suchen laufend Referent*Innen für Fortbildungen der LAG Arbeit in Hessen

für unser Fortbildungsprogramm, dass sich an Mitarbeiter*Innen in der Arbeitsförderung richtet, suchen wir laufend Referent*Innen. 

Möchten Sie als Referent*In in den Themengebieten Beratung, Migration, öffentliche Fördermittel, Pädagogik, Personalwesen, Psychologie, Sozialraumorientierung, Vermittlung, Verwaltung, u.A. für uns arbeiten? Möchten Sie uns Fortbildungs-Ideen, bzw. -Konzepte für aktuelle Themen der Arbeitsförderung anbieten? 

Dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf unter Tel. 069-973194-00 oder per Email an info@lag-arbeit-hessen.de 

Gerne können Sie sich auch mit zukunftsweisenden Fortbildungskonzepten, die nicht unter die o.g. Stichworte fallen an uns wenden. 

Aktuell suchen wir darüber hinaus Referent*Innen für die Bereiche Einsatz digitaler Medien in der Arbeitsförderung und Digitales und Frauen. 

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Miriam Hedtmann
Leitung der Geschäftsstelle

Tel.: 069-973194-00
info@lag-arbeit-hessen.de


Hessen schafft wenig neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – Sozialbetriebe ziehen Bilanz zu Teilhabechancengesetz



Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz (§16i und 16e SGB II) in Kraft. Bundesweist sollten damit die im Koalitionsvertrag angekündigte 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz ernüchternd aus. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen eine engagiertere Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Hessen.

Hessen und Hamburg sind Schlusslicht

Teilnehmende nach Bundesländern
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt Kompakt „Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II“ (Januar 2020), S. 5

Das Engagement von Ländern, Kommunen und Jobcentern ist bislang sehr unterschiedlich. In Hessen wurden erst 1300 Arbeitsplätze über das Teilhabechancengesetz geschaffen. In Nordrhein-Westfalen dagegen bereits 11.100 Plätze (Stand Januar 2020). Vergleicht man die Zahl der Teilnehmendenplätze mit der Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden liegen Hessen und Hamburg hinten.

Viele geförderte Arbeitsplätze aus Vorläuferprogrammen sind 2019 ausgelaufen

Parallel zum Aufbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind viele schon vorhandene geförderte Arbeitsplätze weggefallen. Im Saldo bleibt bundesweit ein Plus von nur knapp 14.000 zusätzlichen geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies sind weniger als 10% der Zielzahl!

Die meisten Plätze mit Förderung nach §16i wurden bundesweit bei Sozialbetrieben geschaffen

Ein Großteil der Arbeitsplätze entstand nicht bei Arbeitgebern des „ersten Arbeitsmarktes“ sondern bei Sozialbetrieben. Auch wenn die Statistik der Bundesagentur für Arbeit dies anders ausweist. Gemeinnützige Sozialbetriebe werden den „privaten Arbeitgebern“ zugeordnet- hier wird Verschleierung betrieben, die große Leistung der Beschäftigungsträger wird kleingeredet.

Die Anforderungen in den Betrieben des ersten 1. Arbeitsmarktes schließen eine Vielzahl von Menschen aus, die nach langjähriger Erwerbslosigkeit und mit persönlichen Handicaps dort nicht mithalten können aber arbeiten wollen.

Gemeinwesen-Projekte schaffen sinnvolle Arbeit, aber sie erwirtschaften kaum Erlöse – deshalb benötigen sie eine Ko-Finanzierung

Für viele Langzeitarbeitslose sind Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Projekten die Chance auf Teilhabe. In unseren gemeinnützigen Organisationen mit Gemeinwesen- und Stadtteilprojekten und Zweckbetrieben, z.B. im Recycling oder der Schulverpflegung haben je nach Region bis zu 80 Prozent eine Arbeit gefunden. Als Sozialbetriebe benötigen wir jedoch eine Ko-Finanzierung. Unsere Erlösmöglichkeiten im sozialen Bereich sind gering oder wie in Gemeinwesen-Projekten überhaupt nicht vorhanden.

Forderungen des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe

Millionen Euro wurden von den Jobcentern nicht oder nicht für zusätzliche Arbeitsplätze ausgegeben! Das Erreichte ist bislang nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“! 540.000 Menschen warten bundesweit noch darauf, einen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Als Teil des Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe fordert die LAG Arbeit in Hessen:

  • Übernahme der vollständigen Arbeitsplatz- und Assistenzkosten für kommunale und soziale Dienstleistungen!
  • Zweckbindung der für § 16i vorgesehenen Eingliederungsmittel!
  • STOPP der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt, d.h. keine Steigerung der Verwaltungskosten zu Lasten der Eingliederungsmittel!

Hier finden das Positionspapier „Teilhabechancengesetz in Hessen engagierter umsetzen“ der LAG Arbeit in Hessen vom 17.02.2020 als PDF-Dokument

Auf dem Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr 16i“ des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe in Hamburg zogen im Januar 2020 Fachleute der Arbeitsförderung Bilanz. Hier finden Sie die Tagungsunterlagen:

Kontakt:
Kerstin Gerbig (Vorsitzende)
Tel.: 0176-56576280

Miriam Hedtmann (Leitung der Geschäftsstelle)
Tel.: 069-973194-00

info@lag-arbeit-hessen.de
LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstr. 405
60326 Frankfurt

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe: Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden – Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Sachsen, Schleswig – Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.