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Teilhabechancengesetz endlich umsetzen – SozialSTART.jetzt

Oben halten

Wir sind der Teil der Initiative SozialSTART.Jetzt

Gemeinsam mit 250 sozialen Betrieben fordern wir die Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Susanne M., SecondHand-Kaufhaus "Fast wie neu" der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet in einer der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.
Susanne M., SecondHand-Kaufhaus „Fast wie neu“ der Bauhaus Werkstätten Wiesbaden. Sie arbeitet auf einem der wenigen geförderten Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die bislang bei Sozialträgern bewilligt wurden.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen.

Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit. Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd:

Statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, hat der „soziale Arbeitsmarkt“ über 6.000 Menschen in Arbeitslosigkeit zurückfallen lassen.

Bisher sind nämlich vor allem die alten Förderprogramme ausgelaufen. Viele der ehemals geförderten Langzeitarbeitslosen mussten wieder Arbeitslosengeld II beantragen, und in allen Bundesländern wird die gemeinnützige soziale Infrastruktur für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ abgebaut.

Begründung: Langzeitarbeitslose könnten durch diesen neuen Lohnkostenzuschuss sofort in die gewerbliche Wirtschaft einmünden, soziale Betriebe würden nicht benötigt.
Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen wie auch in den vergangenen Jahren die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend. Das Ergebnis ist traurig: weniger „sozialer Arbeitsmarkt“!

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam.
Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf.
Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

  • Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH
Manuel W., IJB – Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung gGmbH

Ansprechpartner:

Miriam Hedtmann, Tel.: 069-97319400
Clemens Mellentin, Tel.: 0611-95305-10

LAG Arbeit in Hessen e.V.
Mainzer Landstraße 405
60326 Frankfurt am Main
info@lag-arbeit-hessen.de

LAG Arbeit in Hessen e.V.

Allgemein, Arbeitsmarkt-Report, Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-Report Hessen 05/2019: Leistungsbezug als Dauerzustand

Knapp sechzig Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sind seit über zwei Jahren im Bezug

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen 05/2019 beleuchtet die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Hessen.

Entwicklung Hartz IV Hessen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Verweildauern im SGB II – Deutschland mit Ländern und Kreisen, Dezember 2017 und Dezember 2018.

Rund 244.000 Menschen in Hessen waren im Dezember 2018 bereits seit mindestens zwei Jahren auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, umgangssprachlich: „Hartz IV“) angewiesen. Für deutlich mehr als die Hälfte (59,6 Prozent) der in Hessen lebenden ALG-II-Empfänger ist das Leben in der Grundsicherung also ein Dauerzustand.

Rund 157.000 Regelleistungsberechtigte in Hessen sind sogar seit mehr als vier Jahren auf ALG II angewiesen.

Das entspricht mehr als einem Drittel (38,4 Prozent) aller ALG-II-Empfänger. Ihr Anteil ist damit gegenüber dem Vorjahr um einen halben Prozentpunkt gestiegen. In diesem Zeitraum hat diese Form des verfestigten Leistungsbezugs zwar um rund 6.000 Personen abgenommen, im Verhältnis zu allen ALG-II-Empfängern machen diejenigen, die seit mindestens vier Jahren leistungsberechtigt sind, aber immer noch die größte Gruppe aus

Knapp 89.000 Menschen in Hessen erhalten erst seit weniger als einem Jahr ALG II. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen deutlichen Rückgang um knapp 28.000 Personen. Während im Vorjahr noch etwa jeder vierte Leistungsempfänger (26,9 Prozent) seit weniger als zwölf Monaten ALG II bezog, traf dies im Dezember 2018 auf etwa jeden Fünften (21,6 Prozent) zu. Ein möglicher Grund ist neben der konjunkturellen Entwicklung, dass die Zahl in den
letzten Jahren durch Flüchtlinge, die nach ihrer Anerkennung zunächst im System der Grundsicherung ankommen, beeinflusst wurde. Hier scheint der Höhepunkt aber mittlerweile überschritten.

Insgesamt befanden sich in Hessen im Dezember 2018 knapp 410.000 Personen im ALG-II-Bezug. Gegenüber dem Vorjahr hat hier die Zahl der ALG-II-Empfänger insgesamt um fast 22.000 Personen bzw. fünf Prozent abgenommen.

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Deutschland gibt es in Hessen anteilig weniger ALG-II-Empfänger mit einer Bezugsdauer von mindestens vier Jahren. Während ihr Anteil bundesweit 41,7 Prozent aller ALG-II-Empfänger beträgt, reicht die Spanne in den Bundesländern von 32,3 Prozent in Bayern
bis 50,8 Prozent in Berlin. Mit 38,4 Prozent liegt Hessen im Ländervergleich im unteren Drittel.

Ausführliche Informationen zu den Verweildauern im SGB-II erhalten Sie im Arbeitsmarkt-Report Hessen 05/2019

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

Allgemein, Arbeitsmarkt-Report

Arbeitsmarkt-Report Hessen 04/2019: Förderung von unter 25-Jährigen

Gemischte Bilanz bei Förderung der BA und der Jobcenter von unter 25-Jährigen

In diesem Schwerpunkt betrachten wir die Eingliederungsquoten (EQ) und Verbleibsquoten (VQ) von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter in Hessen.

Die Eingliederungsquote (EQ) gibt an, wieviel Prozent der ehemaligen Teilnehmenden sechs Monate nach dem Austritt aus der Maßnahme sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Verbleibsquote zeigt hingegen an, wieviel Prozent der ehemaligen Teilnehmenden sechs Monate nach Austritt nicht arbeitslos sind.

Eingliederungs- und Verbleibsquoten Maßnahmen für U25
Eingliederungs- und Verbleibsquoten Maßnahmen für U25

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Verbleib von Teilnehmenden (bei Eintritt unter 25 Jahre) an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sonderauswertung des Statistik-Service Südwest, März 2019.

Ausführliche Informationen zur Graphik finden Sie hier im Arbeitsmarkt-Report Hessen 04/2019

Hohe Werte der EQ oder VQ in einer Maßnahme bedeuten nicht zwingend, dass diese besonders erfolgreich oder effektiv gewesen sind. So weist zum Beispiel der Eingliederungszuschuss bei der Gruppe der unter 25-Jährigen mit einer EQ von 80,6 den mit Abstand höchsten Wert auf. Auch die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, Maßnahmen bei einem Arbeitgeber oder die Einstiegsqualifizierung haben hohe EQ-Werte. Der Grund dafür ist, dass diese Maßnahmen entweder auf die Integration in Arbeit und Ausbildung abzielen und dieser vorgeschaltet werden sollen oder im Falle des Eingliederungszuschusses die Integration in Arbeit direkt zur Folge hatten.

Umgekehrt haben Maßnahmen mit einer besonders arbeitsmarktfernen Zielgruppe, bei denen die Integration nicht kurzfristig erreichbar ist, eine niedrigere Eingliederungsquote. Anstelle der Integration in Arbeit sollen diese Maßnahmen an den Arbeitsmarkt heranführen und/oder Förderketten bilden.

Das wird zum Beispiel bei der Berufseinstiegsbegleitung an der Kombination einer niedrigen EQ mit einer hohen VQ deutlich. Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) weisen sowohl eine niedrige EQ als auch eine niedrige VQ auf.

Die niedrigen Eingliederungs- und Verbleibsquoten lassen sich bei den AGH mit der besonders arbeitsmarktfernen Zielgruppe erklären.

Für die MAbE, die im genannten Zeitraum mit knapp 24.000 Austritten einen erheblichen Teil der Förderungen ausmachten, sollten die niedrigen Werte für EQ und VQ jedoch hinterfragt werden. Die meist kurzen MAbE sollen eigentlich kurzfristig Hemmnisse abbauen und zu einer schnellen Arbeitsaufnahme führen.

Die niedrige Eingliederungsquote für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist allerdings ein Indiz dafür, dass der häufige Einsatz dieses Instrumentes durch die BA an den meisten Förderbedarfen der jungen Zielgruppe vorbeigeht.


Eine Graphik mit den Eingliederungs- und Verbleibsquoten der einzelnen Maßnahmen finden Sie im Arbeitsmarkt-Report Hessen 04/2019.

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

Allgemein, Arbeitsmarkt-Report

Arbeitsmarkt-Report Hessen 03/2019: Sanktionen gegen Empfänger von SGB-II-Leistungen

Männer werden deutlich häufiger sanktioniert als Frauen

In Hessen wurden zwischen Dezember 2017 und November 2018 durchschnittlich jeden Monat knapp 8.700 Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sanktioniert. In der Summe wurden in diesem Zeitraum knapp 55.200 Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) verhängt.Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II – Männer werden überdurchschnittlich oft sanktioniert

Für ALG-II-Empfänger in Hessen ergibt sich eine „Sanktionsquote“ von 3,0. Jeden Monat waren also drei Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sanktioniert.

Im Vergleich wurden gegen Männer sowohl absolut als auch relativ ungefähr doppelt so häufig von Sanktionen betroffen wie Frauen. In Hessen wurden im genannten Zeitraum monatlich rund 5.800 Männer und rund 2.800 Frauen sanktioniert. Die monatliche Sanktionsquote für Männer lag mit 4,1 deutlich über der Sanktionsquote für Frauen mit einem Wert von 1,9.

ALG-II-Bezieher mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind im Vergleich mit dem Durchschnitt ebenfalls seltener von einer Leistungskürzung betroffen. In Hessen wurden monatlich rund 3.200 erwerbsfähige Ausländer im ALG-II-Bezug sanktioniert. In Bezug auf den Bestand aller erwerbsfähigen Ausländer im SGB II ergibt das eine monatliche Sanktionsquote von 2,3.

72 Prozent der Sanktionen wurden auf Grund von Meldeversäumnissen verhängt. Sanktionen wegen Pflichtverletzungen, wie Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung oder Weigerung der Aufnahme einer Arbeit oder Maßnahme waren deutlich mit elf und 13 % deutlich seltener.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im Arbeitsmarkt-Report 03/2019.

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

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