Für Unternehmen in Hessen gelten generell zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen:
Weitere Infos erhalten sie im nachfolgenden Link
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte
Corona-Virus: Aktuelle Infos für Träger der Arbeitsförderung in Hessen
02.04.2020 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz- SodEG
Hier finden Sie Informtionen zum Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronarvirus-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag:
FAQ des Bundesarbeitsministerium zum SodEG
Corona-Virus: Aktuelle Infos für Träger der Arbeitsförderung in Hessen
Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung? – Aktualisierung vom 29.03.2020:
Der Bundestag hat dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2″ (Sozialschutz-Paket)“ zugestimmt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Stellungnahme im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf sozial- und arbeitsmarktpolitische Leerstellen aufmerksam gemacht. Unklar sei z. B., ob Integrationsunternehmen von dem Paket (Art. 10) ausreichend erfasst würden.
Weitere ausführliche Informationen zum Thema Corona und Sozialdienstleister finden Sie hier auf der Seite von Andreas Hammer
Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung?
26.03.2020
Am 25.3.2020 wurde der Entwurf der Bundesregierung vom Bundestag am 27.03.2020 geht er in den Bundesrat. zur Verabschiedung. Viel Zeit für die Beratung bleibt demnach nicht. Auf der anderen Seite brauchen die Träger sehr schnell die Gewißheit, dass sie weiter arbeiten können.
Hier auf der Seite von Andreas Hammer finden Sie eine gute Zusammenfassung zum Sozialschutz Paket.
Hier finden Sie die Auszüge aus dem Gesetzesentwurf, die nur die Bildungsträger betreffen
24.03.2020
Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung?
Zahlreiche Sozialdienstleister sind durch behördliche Einschränkungen in ihrer Existenz bedroht. So sind bspw. die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Jobcenter ausgesetzt worden. Und Bildungseinrichtungen sind durch behördliche Anordnung gezwungen zeitweise ihren Betrieb zu schließen.
Gleichzeitig haben die Jobcenter auch ein Interesse daran, dass die „Hartz-IV“-EmpfängerInnen nicht alleine auf sich gestellt sind. So soll telefonische Beratung und Coaching weiterhin ermöglicht werden. Dafür fehlt allerdings bisher die Rechtsgrundlage.
Hier finden Sie die Auszüge aus dem Gesetzesentwurf, die nur die Bildungsträger betreffen
20.03.2020
Brief des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe an den Arbeitsminister mit Bitte um Weiterfinanzierung von Maßnahmen der Arbeitsförderung im gesamten Zeitraum der corona-bedingten Unterbrechung.
Am 19.03.2020 hat die Bundesagentur für Arbeit in einem Schreiben die Träger der Arbeitsförderung über den weiteren Umgang mit Maßnahmen bei Bildungs- / Maßnahmeträgern sowie bei Lohnkostenzuschüssen angesichts des Corona – Infektionsgeschehens informiert.
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe, in dem die LAG Arbeit in Hessen aktiv ist, begrüßt die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, die aktuellen Maßnahmen bis zum 31. März abzusagen, den Trägern jedoch eine Weiterfinanzierung in diesem Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch kann die systemrelevante Trägerstruktur in diesem Zeitraum intakt bleiben. Es ist jedoch absehbar, dass die Maßnahmen länger unterbrochen werden. Damit ergeben sich die gleichen Probleme ab dem 1. April erneut.
Deshalb hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 20.03.2020 in einen Brief an den Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen, dass eine Entschädigung durch das Infektionsschutzgesetz die derzeitigen Herausforderungen der Träger nicht löst.
Eine Entschädigung durch das Infektionsschutzgesetz – sofern überhaupt möglich – ist bürokratisch und zeitaufwändig. Unter normalen Umständen dauert die Bearbeitung eines solchen Antrags mehrere Monate. Die löst die akuten Liquiditätsprobleme der Träger nicht. Es besteht nach wie vor die Gefahr eines
massiven Trägersterbens.
Dies hätte mehrere dramatische Folgen: Zunächst sind durch diesen
Liquiditätsengpass deutschlandweit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich gefährdet. Dazu kommen viele neue Personen, die einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen müssen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass solch ein Schritt die Trägerlandschaft nachhaltig beschädigt. Eine Wiederaufnahme
der Tätigkeit nach der Krise wäre somit unmöglich.
Folgende Lösung wäre aus unserer Sicht daher zwingend notwendig: Die Maßnahmeträger erhalten die jeweils vereinbarte Vergütung für die Zeit der Unterbrechung. Die vertraglich bzw. zuwendungsrechtlich bewilligten zugesagten Zahlungen werden unverändert fortgesetzt.
Dies ist die beste Möglichkeit, den Fortbestand der Träger in dieser Krisensituation zu sichern, da sie konkrete Vorteile bietet. Diese Lösung:
• ist unbürokratisch,
• ist solidarisch, da sie die systemrelevanten Trägerstrukturen im Sinne der Allgemeinheit bewahrt,
• erfordert keine zusätzlichen Mittel, da diese Finanzierung ohne Corona ebenso geflossen wäre,
• spart Kurzarbeitergeld und
• ermöglicht ein sofortiges Anlaufen der Geschäfte, sobald der durch Corona bedingte Ausnahmezustand behoben ist.
Wir sind uns der historischen Dimension der aktuellen Lage bewusst und leisten gern unseren Beitrag, um sicher durch die Krise zu kommen und im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass es möglichst wenig Langzeitfolgen gibt. Dazu müssen wir aber in der Lage sein, unsere Strukturen zu erhalten und Gewissheit haben, wie es weitergeht.
Corona-Virus: Weitere Aktuelle Infos für Träger der Arbeitsförderung in Hessen
19.03.2020
Informationsschreiben des ESF zur Regelung von Veranstaltungsausfällen in Folge der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus
Die von der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer getroffenen aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus führen zu Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen von Kursen und Veranstaltungen im Rahmen des ESF. Die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes sichert zu, dass Projektträgern/ Zuwendungsempfänger/innen keine Nachteile aufgrund dieser erforderlichen Projektanpassungen entstehen werden (z.B. soll bei verzögerter oder nicht vollständig erfüllter Zielerreichung keine Reduzierung der Fördermittel erfolgen). Die Projektträger/Zuwendungsempfänger/innen teilen den jeweiligen umsetzenden Stellen notwendige Anpassungen in Form einer Anderungsmitteilung samt kurzer Begründung mit (per Email).
Die genauen Regelungen finden Sie hier im ESF-Schreiben vom 17.03.2020.
18.03.2020
Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 der Hessischen Landesregierung
Die Vierte Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 untersagt bis zum 19. April 2020 die Wahrnehmung von Angeboten in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (§ 1 Absatz 1 Satz 2) .
Darunter fallen auch die Einrichtungen von Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die der Qualifizierung, Aktivierung, Fortbildung, etc. von Leistungsbeziehern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen. Dies hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am 18.03.2020 klargestellt.
Hier auf der Seite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration finden Sie aktuelle Informationen zu Corona in Hessen.
17.03.2020
Hier werden Infos zur Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit von Trägern der Arbeitsförderung in Hessen veröffentlicht
Die Träger der Arbeitsförderung sind in erheblichem Maße von der Corona-Krise betroffen, da sie viele Maßnahmen zur Integration von arbeitslosen und sozialbenachteiligten Menschen aktuell schließen müssen. Die weitere Finanzierung ist in vielen Fällen unklar, das stellt die Träger mit ihrem Personal aus Sozialpädagog*innen, Ausbilder*innen, Coaches, Berater*innen usw. vor existenzielle finanzielle Probleme.
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, in dem die LAG Arbeit in Hessen aktiv ist, hat in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit Politiker*innen und Briefen an Politik und Institutionen auf diese Probleme hingewiesen und Lösungen eingefordert.
16.03.2020
Brief des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe an Bundesarbeitsminister mit Bitte um Schließung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Deutschland bei gleichzeitiger Weiterzahlung der Kosten der Träger
Im Laufe des letzten Wochenendes wurden die Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie informiert. Laut derzeitiger Regelung trägt die Bundesagentur für Arbeit die Vergütung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschließlich im Fall eines Maßnahmeabbruchs durch die BA. Andernfalls (Schließungsanordnung durch das Gesundheitsamt) werden die Kosten nicht getragen, es ergeben sich lediglich Ansprüche auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe hat am 16.03.2020 einen Brief an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geschickt, mit der Bitte, sich für einen sofortigen Maßnahmeabbruch (vorübergehendes Pausieren) aller aktuellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Deutschland bei gleichzeitiger Weiterzahlung der Kosten an die Träger einzusetzen, bis die aktuelle Corona-Pandemie ausgestanden ist.
Gründe dafür sind:
- Die Zielgruppen der Maßnahmen gehören zu den Risikogruppen für eine schwere Infektion
- Finanzielles Risiko für die Träger/Liquiditätsprobleme
- Es droht ein erheblicher Verlust von Arbeitsplätzen im fünf- bis sechsstelligen Bereich
- Verlust des sozialen Beitrags der Träger
16.03.2020
Rundbrief des Hessischen Sozialministeriums zu Auswirkungen der Corona-Krise auf Projekte im AQB
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat sich in einem Rundschreiben an die Projektträger im Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget gewendet. Es empfiehlt allen Maßnahmenträgern nachdrücklich, ab sofort alle teilnehmerbezogenen Projekte (Kurse, Veranstaltungen, Fortbildungsmaßnahmen, Unterrichtseinheiten, Praktika u.ä.) zu
unterbrechen.
Gleichzeitig sichert das Hessische Sozialministerium den Trägern erfreulicherweise zu, dass den Zuwendungsempfänger*innen keine Nachteile aufgrund der Vorkehrungen (z.B. Unterbrechung, Ausfall, verzögerter Beginn von Projekten) entstehen werden. Der Rundbrief liegt den Zuwendungsempfängern vor.