Migrationspolitik und ihre Verbindung zur Arbeitsmarktpolitik: Eine
exemplarische Analyse am Beispiel der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Der vorliegende Report „Im Fokus: Arbeitsmarkt Hessen Dezember 2021“ wirft einen kritischen Blick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Ausbildungs- und der Beschäftigungsduldung. Auf Basis des bestehenden Rechtsrahmens werden die realen Perspektiven von Menschen mit Fluchthintergrund auf eine sichere Bleibeperspektive aufgezeigt und Hinderungsgründe beleuchtet.
So schreiben die Autor*innen, dass „Die Abbildung der gesetzlichen Regelungen und Restriktionen hinsichtlich der Duldung und Ausbildungsduldung auf eine komplexe und paradoxe Situation der Arbeitsmarkt(integration) geflüchteter Personen“ hinweist. Die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit, insbesondere in Berufen, in denen Fachkräftebedarf besteht, ist einerseits die Voraussetzung für eine Integration über die Duldung. Andererseits sind jedoch die Zugangsbeschränkungen und formalen Barrieren so hoch, dass sie für geflüchtete Menschen und ihre potenziellen Arbeitgeber:innen oft nicht erfüllbar sind.
Der Report zeigt auf, dass der Status der geflüchteten Menschen auch in diesen neu geschaffenen Regelungen unsicher bleibt, da es sich bei der Duldung bzw. Ausbildungsduldung lediglich um eine Aussetzung einer Abschiebung handelt, weshalb die ständige Gefahr einer Abschiebung bestehen bleibt. Mit dieser auf Dauer prekären Situation werden die Integrationschancen der betreffenden Personen maßgeblich erschwert, weil keine Zukunftsplanung möglich ist. Problematisch ist zudem, dass die Abhängigkeit des Aufenthalts an eine Erwerbstätigkeit immer auch ein Risiko dafür darstellt, dass prekäre und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Kauf genommen werden (müssen).
Die Soziale Arbeit im Kontext von Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderung fordern die Autor*innen auf, „eine Infrastruktur zu schaffen, die es den Menschen in der Situation erlaubt, Zugänge zu den spärlichen Möglichkeiten zu gewährleisten, eine einigermaßen abgesicherte Existenz zu erreichen, die der Duldungsparagraph immerhin vorsieht und der für sie eine Mindestperspektive bieten kann“.
Seit Beginn des Jahres 2021 veröffentlicht die LAG Arbeit in Hessen e.V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (ISR) des Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit an der Frankfurt University of Applied Sciences die neue Berichtsreihe „Im Fokus: Arbeitsmarkt Hessen“
Autor:innen des Berichtes Im Fokus: Arbeitsmarkt Hessen Dezember 2021
Nele Keth – Projektmitarbeiterin im ISR
Christian Kolbe – geschäftsführender Direktor des ISR
Freya Köster – Projektmitarbeiterin im ISR
Tanja Oberfell – Projektmitarbeiterin im ISR