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Arbeitsmarkt-Report 09/2018: Eingliederungsmittel für Arbeitsmarktförderung stagnieren trotz höherer Budgets der Jobcenter

Der Arbeitsmarkt-Report 09/2018 betrachtet in seinem Schwerpunkt die Ausschöpfung der Eingliederungsmittel durch die Jobcenter in Hessen.

Die Ausschöpfung der Eingliederungsmittel stagniert trotz höherem Budget

Der Bund weist den Jobcentern jährlich ein Budget zu, das zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie zum Beispiel
Qualifizierungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs verwendet werden soll.

Das Budget der Jobcenter in Hessen wurde 2017 auf 249 Millionen Euro erhöht und ist damit zum vierten Mal in Folge angestiegen. Insgesamt gaben die Jobcenter in Hessen aber nur rund 187 Millionen Euro für Arbeitsförderung aus.

Damit wurden knapp 62 Millionen Euro nicht für den eigentlichen Zweck der Förderung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II bzw. „Hartz IV“) verwendet.

Ein Viertel der Eingliederungsmittel wurden nicht für den
ursprünglich vorhergesehenen Zweck verwendet. Die Ausschöpfungsquote stagniert damit im zweiten Jahr in Folge auf einem historischen Tiefstand.

Grundsätzlich mangelt es nicht an ausreichend Förderkandidaten. Allerdings nahm 2017 in Hessen nicht einmal jeder zehnte der rund 303.000 Leistungsempfänger des SGB II im erwerbsfähigen Alter an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil.

Jedes Jahr wird ein Teil der Gelder von den Jobcentern umgeschichtet und statt für arbeitsmarktpolitische Förderung für die Verwaltung der Jobcenter, beispielsweise für Personalkosten, verwendet und damit zweckentfremdet.

Die Umschichtungsbeträge für 2017 wurden jedoch noch nicht veröffentlicht.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie im Arbeitsmarkt-Report Hessen 09/2018.

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II.

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

Foto: (c) Wrangler / Fotolia.de

Weniger Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Seit Jahren werden bei den Jobcentern größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Im Dezember 2017 schlugen BDA und DGB in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung Alarm: „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde anzuwachsen.“

„Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbandes, forderte: Mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde für aktive Hilfe“  Bei der derzeitigen Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Das Gegenteil wird in den kommenden Monaten der Fall sein. Die Jobcenter müssen 2018 mit knapperen Mittel rechnen. 

Da auf Bundesebene noch keine neue Regierung im Amt ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung das Gesamtbudget für das SGB II auf Basis des ersten Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2018 vom Juni 2017 berechnet. Die Ausgaben bis Mitte 2018 werden auf 45 Prozent dieses Entwurfes festgelegt (Rundschreiben des BMAS an die Ressorts vom 18. Dez. 2017).

Dieser vorläufige Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble  vom Juni 2017 sah bereits eine Kürzung der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ um 258 Millionen gegenüber 2017 vor, was Arbeitsministerin Nahles im Wahlkampf kritisierte. Wegen der vorläufigen Haushaltführung stehen nun noch einmal 5 Prozent weniger bis zur Mitte des Jahres zur Verfügung.

Die erwarteten Kürzungen der Eingliederungstitel erschweren die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen. Kooperationen und Angebote für Langzeitarbeitslose werden gezwungener Maßen in den kommenden Monaten reduziert.

Hierzu auch o-ton Arbeitsmarkt: Hartz IV in Deutschland: Kürzungen bei den Jobcentern in 2018