Seit Jahren werden bei den Jobcentern größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Im Dezember 2017 schlugen BDA und DGB in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung Alarm: „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde anzuwachsen.“
„Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbandes, forderte: Mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde für aktive Hilfe“ Bei der derzeitigen Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Das Gegenteil wird in den kommenden Monaten der Fall sein. Die Jobcenter müssen 2018 mit knapperen Mittel rechnen.
Da auf Bundesebene noch keine neue Regierung im Amt ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung das Gesamtbudget für das SGB II auf Basis des ersten Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2018 vom Juni 2017 berechnet. Die Ausgaben bis Mitte 2018 werden auf 45 Prozent dieses Entwurfes festgelegt (Rundschreiben des BMAS an die Ressorts vom 18. Dez. 2017).
Dieser vorläufige Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble vom Juni 2017 sah bereits eine Kürzung der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ um 258 Millionen gegenüber 2017 vor, was Arbeitsministerin Nahles im Wahlkampf kritisierte. Wegen der vorläufigen Haushaltführung stehen nun noch einmal 5 Prozent weniger bis zur Mitte des Jahres zur Verfügung.
Die erwarteten Kürzungen der Eingliederungstitel erschweren die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen. Kooperationen und Angebote für Langzeitarbeitslose werden gezwungener Maßen in den kommenden Monaten reduziert.
Hierzu auch o-ton Arbeitsmarkt: Hartz IV in Deutschland: Kürzungen bei den Jobcentern in 2018
