NRW fordert Bundesprogramm für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat auf seiner Sitzung am 20.05.2015 den Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen „Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren'“ einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Auszug aus dem Antrag:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  •  sich auf Bundesebene und bei den Kommunen für einen Passiv-Aktiv-Transfer zur Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes (Leistungen zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft) einzusetzen und ein entsprechendes Instrument des sozialen Arbeitsmarktes im SGB II zu verankern,
  •  auf Bundesebene die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung durch die gesonderte Ausweisung und zusätzliche Mittel im Eingliederungstitel einzufordern.
  •  ergänzende Maßnahmen mit eigenen Mitteln im bisherigen Umfang zu finanzieren.“

Die Begründung bzw. den gesamten Antrag finden Sie hier.

 

Interviews mit arbeitsmarktpolitischen Sprechern zu Reformen in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales am 18.05.15 – wir berichteten am 19.05.15 – hat O-Ton-Arbeitsmarkt die SprecherInnen von CDU, SPD, Grünen und Linken interviewt. Brigitte Pothmer (Grüne) und Sabine Zimmermann (LInke) wiederholten die Reformvorschläge ihrer Anträge, die Anlass der Anhörung und Expertenbefragung im Ausschuss waren. Einig waren sich beide in der Forderung eines Sozialen Arbeitsmarktes mit sozialversicherungspflichtigen, auch auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnissen und dessen Finanzierung durch den Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) und der Erhöhung des Eingliederungstitels.

Karl Schiewerling (CDU) äußerte sich zu allen Fragen eher ausweichend. Sozialer Arbeitsmarkt: da bräuchte man erst eine präzise Definition. PAT: müsse man sich anschauen.

Dass die CDU bekanntlich den PAT und mehr Geld für die Arbeitsförderung ablehnt, gab Katja Mast für die SPD die Möglichkeit, das von ihrer Minsterin angesichts der Bremspolitik des Koalitionspartners doch Erreichte als ambitioniert zu preisen. Auch die Umsetzung der Forderungen nach einer marktnäheren Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten scheitere bisher an der CDU.

Einig waren sich alle Parteien darin, zumindest für Zielgruppen den Vermittlungsvorrang zugunsten langfristiger Weiterbildungsangebote aufzugeben.

Die Interviews finden Sie auf O-Ton-Arbeitsmarkt.

Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen

Das BA-Dokument „Herausforderungen und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“ liefert Hintergrundinformationen für die Forderungen:

  • Sicherstellung bedarfsgerechter Deutschförderung im Rahmen von Integrationskursen bzw. aufbauender berufsbezogener Deutschförderung (ESF-Bamf-Programm) sowie Länderangeboten
  • Erleichterung des Zugangs zu integrationsfördernden Leistungen
  • Bleibeperspektiven für die Dauer der Ausbildung

und berechnet u.a. den Personalbedarf für eine zeitnahe Beratung  von Asylsuchen in den Arbeitsagenturen. Es fordert Steuermittel zur Finanzierung von Integrationskursen (Zugang für alle Asylsuchenden und Geduldete), verweist auf die gravierende Förderlücke bei den ESF-BAMF-Kursen und kündigt eine rechtskreisübergreifende Bedarfserhebung für Deutschkurse an, die quartalsweise dem BAMF übermittelt werden soll.

Das Dokument stützt sich auf Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Early Intervention“ (s. unser Bericht vom 04.05.15), eine Kurzfassung der BA-Empfehlungen in „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung bringen“.

Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Am 18.05.2015 hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen. Diskussionsgegenstand waren die Konzepte des BMAS „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“, der Antrag „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit“ der Fraktion DIE LINKE und der Antrag „Arbeitsförderung neu ausrichten – Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung“ der Fraktion der GRÜNEN (Zusammenfassung in unserem Beitrag vom 02.02.15). Dazu lagen Stellungnahmen – die meisten als arbeitsmarktpolitischer Rundumschlag –  von insgesamt 13 Verbänden bzw. Einzelsachverständigen vor: von Wohlfahrtsverbänden,  Sozialpartnern, wissenschaftliche Instituten, aber auch von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Wer sich einen Überblick über die aktuellen Positionierungen verschaffen möchte, findet alle Stellungnahmen hier. Die Stellungnahmen enthalten die bekannten Argumente für den  Ausbau der Weiterbildung, öffentlich geförderte Beschäftigung inkl. Passiv-Aktiv-Tausch, die Verbesserung des Fallmanagements usw. Die dafür erforderliche finanzielle Ausstattung spielt auch in der folgenden Befragung der Sachverständigen durch die Abgeordneten (Wortprotokoll der Anhörung) kaum eine Rolle. Auch der Deutsche Landkreistag, der sich am aktuellsten und pointiertesten äußert, wendet die Plünderung des Eingliederungstitels durch das ESF-Langzeitarbeitslosenprogramm in wohlgesetzte Worte.

Er kritisiert an der Bundespolitik, dass „die Fokussierung auf zusätzliche Bundesprogramme für eine sehr begrenzte Anzahl von Personen dazu“ führt, „dass die mittelfristigen Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter erheblich eingeschränkt werden. Während die Bundesprogramme einem zahlenmäßig begrenzten Personenkreis von ca. 40.000 Menschen zugutekommen können, werden die Handlungsmöglichkeiten für insgesamt 4,4 Mio. Personen eingeschränkt. Besser wäre es, die Regelinstrumente der Jobcenter zu verbessern und vor allem zu flexibilisieren.“ Noch besser wäre es gewesen, wenn die Bundesprogramme (unabhängig von der Kritik an ihrer Ausgestaltung) gar nicht aus dem Eingliederungstitel finanziert würden oder er dafür erhöht worden wäre. Dann gäbe es auch nicht das Problem der mangelnden Verpflichtungsermächtigungen der Jobcenter, auf das der Landkreistag zurecht  hinweist: „Hier werden die Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter – insbesondere für langfristigere und überjährige Maßnahmen – zusätzlich verkürzt, um die Finanzierung der Bundesprogramme sicher zu stellen. … Insofern ist es für die Jobcenter ärgerlich, dass die Finanzierung des Bundesprogramms über einen Vorwegabzug aus dem Eingliederungsbudget erfolgt. Damit entsteht ein faktischer Zwang für die Jobcenter, sich trotz der geschilderten Schwierigkeiten an dem Bundesprogramm zu beteiligen, um zumindest einen Teil der Mittel zurückzuerhalten.“ Um sie dann für etwas auszugeben, was man eigentlich gar nicht will, und man die Mittel lieber für Aus- und Weiterbildung verwendet hätte.