Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat auf seiner Sitzung am 20.05.2015 den Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen „Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren'“ einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Auszug aus dem Antrag:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- sich auf Bundesebene und bei den Kommunen für einen Passiv-Aktiv-Transfer zur Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes (Leistungen zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft) einzusetzen und ein entsprechendes Instrument des sozialen Arbeitsmarktes im SGB II zu verankern,
- auf Bundesebene die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung durch die gesonderte Ausweisung und zusätzliche Mittel im Eingliederungstitel einzufordern.
- ergänzende Maßnahmen mit eigenen Mitteln im bisherigen Umfang zu finanzieren.“
Die Begründung bzw. den gesamten Antrag finden Sie hier.
