Im heutigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales kündigte Minsterin Nahles vier Projekte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen an:

1. 1.000 Stellen bei den Jobcentern, die bisher für das auslaufende Bundesprogramm „Perspektive 50 plus“ bewilligt waren, sollen künftig für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen  in Aktivierungszentren eingesetzt werden (und aus dem Verwaltungshaushalt und EGT der Jobcenter finanziert werden?)
2. das ESF-Bundesprogramm mit Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber – damit sollen 33.000 Langzeitarbeitslose gefördert werden (wir berichteten im Oktober)
3. ein  Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung zur Organisation sozialer Teilhabe in sinnvollen Tätigkeiten; Zielgruppe Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und „solche, die mit Kindern zusammenleben“, Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 % für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
4. Ausbau der Gesundheitsberatung und von Präventionsmaßnahmen

Wie der Unterrichtung des Ausschusses zu entnehmen ist, gehört die Weiterentwicklung der Instrumente im Dialog mit den Ländern und weiteren Partnern zu den Schwerpunkten. Auf der Agenda des Dialogs stehen die Rechtsvereinfachungen im SGB II und der erleichterte Einsatz von ARbeitsgelegenheiten und ein praktikableres Verfahren zur Feststellung der Zusätzlichkeit bei Arbeitsgelegenheiten.

Zuvor hatte die Ministerin in einem Interview mit der Süddeutschen erläutert, dass es sich bei dem Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung (Pkt. 3, s.o.) um „zusätzliche“ Arbeitsplätze handele und nannte als Beispiel, dass Arbeitslose öffentliche Anlagen mit Gemüse bepflanzten. Vorgesehen seien dafür 150 Millionen Euro im Jahr.

Die Kritik folgte auf dem Fuße. Der Paritätische  hält den Nahles-Vorstoß für ein „sozialdemokratisches Trostpflästerchen“ und fordert eine massive Aufstockung der Mittel auf mind. 3 Mrd. Euro.

Brigitte Pothmer (Grüne), Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, kommentiert:

„Unterm Strich gibt’s von Nahles nichts. Die heute vorgestellten Pläne von Frau Nahles sorgen für Ernüchterung. Ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt wird nicht kommen, genauso wenig wie die Erprobung des Passiv-Aktiv-Transfers. Lediglich ein Mini-Programm für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose will die Arbeitsministerin auflegen. Davon können maximal 2,5 Prozent der 400.000 Betroffenen profitieren, der Rest bleibt weiterhin von Teilhabe ausgeschlossen.
Auch mehr Geld wird es für Nahles’ Programm nicht geben – stattdessen wird der Eingliederungstitel geschröpft. Das heißt im Klartext, dass die Förderung anderer Arbeitsloser noch weiter zurückgefahren werden muss. Daran ändert auch das schon bekannte ESF-Bundesprogramm von Frau Nahles nichts. Es ersetzt nur das Programm „Bürgerarbeit“ ihrer Amtsvorgängerin. Damit bleibt es beim „Programm-Hopping“ für Langzeitarbeitslose…“

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