Die LAG Arbeit in Hessen unterstützt die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD
In einem gemeinsamen Papier des Netzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe haben wir unsere arbeitsmarktpolitischen Positionen hier kurz zusammen gefasst .
Wir begrüßen:
- Die Zielsetzung, insbesondere Langzeitarbeitslose besser zu fördern und zu aktivieren, ihnen eine Perspektive zu eröffnen
- Durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen
- Mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben
- Die Schaffung des neuen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“
- Aufstockung der SGB-II-Mittel
- Den Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen
Weitere Erfordernisse aus unserer Sicht:
(Langzeit-) Arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher sind eine heterogene Zielgruppe. Für ihre Aktivierung, soziale Teilhabe, Kompetenzentwicklung und Heranführung an bzw. Integration in den Arbeitsmarkt benötigen wir adäquate finanzielle und inhaltliche Rahmenbedingungen, wie:
- Wiederherstellung der Angemessenheit zwischen Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln (Ist 2016: Eingliederungsmittel: 3,4 Mrd. Euro / Verwaltungskosten > 6,0 Mrd. Euro). 2010 lag der Budgetschwerpunkt noch auf den Eingliederungsleistungen.
- Wiederherstellung der Haushaltswahrheit im Bereich der Eingliederungsleistungen, d.h. Schluss mit der Umverteilung zugunsten des Verwaltungshaushaltes der Jobcenter (Umverteilung 2016: 764 Mio. Euro / 2011: 245 Mio. Euro). Bisher völlig unterfinanzierte Eingliederungsmittel subventionieren unterfinanzierte Verwaltungsbudgets der Jobcenter.
- Flächendeckende Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfers um „gute“ Arbeit, (d.h. sozialversicherungspflichtige) wieder für deutlich mehr Langzeitarbeitslose anbieten zu können.
- Förderung von marktnahen, sozialbetrieblichen Strukturen und Tätigkeitsbereichen, um tragfähige Brücken für die Betroffenen in den ungeförderten Arbeitsmarkt zu bauen. Öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) sollte geöffnet werden für marktnahe und regional sinnstiftende Arbeiten.
- Schaffung von Förderbedingungen, die die individuellen und regionalen Besonderheiten der Zielgruppe und des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Das schließt auch die Langfristigkeit und das Ineinandergreifen verschiedener Förderansätze (Qualifizierung und Beschäftigung)
ein. - Akzeptanz von langfristigen bzw. unbefristeten Förderansätzen, um diejenigen vor destruktiven „Jo-Jo-Effekten“ zu bewahren, deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt mittel- bis
langfristig nicht zu erwarten ist.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wesentliche Säulen unserer Gesellschaft. In ihnen spiegelt sich auch der politische und kulturelle Umgang mit denen wieder, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.
