Reformbedarfe im SGB II und SGB III – Eckpunkte aus Sicht der Länder

Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II hatte die Arbeitsgruppe Eingliederung beauftragt, Empfehlungen für gesetzliche Änderungen zu erarbeiten. Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Länder haben ihre Position in einem Eckpunktepapier formuliert : Gesetzlicher Änderungsbedarf bei den Förderinstrumenten im SGB II und SGB III aus Sicht der Länder in der Arbeitsgruppe Eingliederung.

Wesentliche Inhalte/Forderungen des Eckpunktepapiers:
  1. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Nachbetreuung von Langzeitarbeitslosen nach Beschäftigungsaufnahme und Wegfall des SGB II-Leistungsbezugs
  2. Arbeitsgelegenheiten (AGH)
    Wegfall der Begrenzung auf zwei Jahre,
    AGH möglichst nah am regulären Arbeitsprozess und mit Qualifzierung und sozialpädagogischer Begleitung (ohne Zukauf bzw. Vergabe),
    Regionaler Konsens durch Beiräte zur Sicherung der Wettbewerbsneutralität,
    Um sinnsstiftende und arbeitsmarkte Maßnahmen zu ermöglichen und die Verdrängung regulärer Beschäftigung zu verhindern, sollte die Fördervoraussetzung „zusätzliche Arbeiten“ durch „zusätzliche Beschäftigung“ ersetzt werden.
  3. Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV)
    Möglichkeit der Verlängerung um jeweils ein Jahr,
    Pauschale Finanzierung von sozialpädagogischer Begleitung und Qualifizierung,
    Prämien/Pauschalen für erhöhten Anleitungs- und Begleitungsaufwand vorrangig für Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes,
    Zur Finanzierung sollte auch PAT (Passiv-Aktiv-Tausch) herangezogen werden. (u.a. Hessen teilt diesen Vorschlag nicht)
  4. FbW
    Einführung monatlicher Anreizleistungen von 100 bis 150 Euro zusätzlich zum ALG II, ggf. ergänzend Erfolgsprämien,
    Umschulungen sollen nicht mehr auf 2/3 der regulären Ausbildungsdauer verkürzt werden.
  5. Freie Förderung
    Schaffung von Rechtssicherheit, Einführung einer Erprobungsklausel (bis zehn Prozent der Mittel im EGT), um innovative Ansätze zur erproben.

MInisterin Nahles hatte in ihrem Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vom 05.11.14 angekündigt, noch in 2014 in den Dialog mit den Ländern, den Kommunalen Spitzenverbänden und der BA zu treten, und in diesem Zusammenhang auf Vorschläge der Länder verwiesen.

Bundestagsdebatte über Langzeitarbeitslosigkeit

Am 13.11.14 stand im Deutschen Bundestag ein“Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit“ der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung. In der Debatte ging es weniger um die Vorstellungen der Linken als um Positionierungen zu den Eckpunkten, die Ministerin Nahles in der Vorwoche im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegt hatte (wir berichteten am 05.11. auf dieser Seite). Dr. Matthias Zimmer, CDU, stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses, äußerte sein Erstaunen, dass der Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) in den Eckpunkten der Minsterin nicht auftaucht, und plädierte für ein Pilotprojekt zur Erprobung des PAT als Finanzierungsinstrument für öffentlich geförderte Beschäftigung.

Katja Mast, Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales, konterte für die SPD: die SPD sei pro PAT, aber die CDU sei sich in dieser Frage nicht einig; und da Frau Nahles als Ministerin gesprochen habe, konnte sie sich nur auf Konsens in der Koalition beziehen. Frau Mast vermutete die CDU-Bremse eher im Finanzmisterium und  betonte, dass der „politische Wille“ zum PAT „im Bundesarbeitsministerium auf jeden Fall vorhanden“ sei und sie sich wie eine „Schneekönigin“ freuen würde, wenn das Modellprojekt zustände käme.

Auf Nachfrage von Sabine Zimmermann, Die Linke, erläuterte Frau Mast, dass die Mittel für das Programm „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ für 10.000 Langzeitarbeitslose per Vorwegabzug dem Eingliederungstitel der Jobcenter entnommen werden sollen, um zu garantieren, dass die Mittel von jährlich 150 Mio. Euro (75 Mio. in 2015) für das Programm verwendet werden. Außerdem betonte sie, dass die 1.000 Stellen in den Jobcentern, die nach dem Auslaufen des Bundesprogramm „50plus“ entfallen sollten, um zwei Jahre verlängert und aus einem zusätzlichen Bundesprogramm finanziert werden.

Die angeregte Debatte – in einem fast leeren Plenarsaal – kann hier nachgelesen (S. 6185 ff) und auf Aktuelle Sozialpolitik angesehen werden.

Es werden mehr! 480.000 Menschen nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt

Mehr als 480.000 Menschen in Deutschland haben nahezu keine Chance am Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz. Trotz guter Arbeitsmarktlage ist ihre Zahl um 10 Prozent gestiegen, wie der Vergleich mit der Studie des Vorjahres zeigt. In den Familien dieser Menschen leben über 340.000 Kinder unter 15 Jahren – ebenfalls deutlich mehr als noch im Vorjahr.

Aus der Presseerklärung von ProArbeit:

In Anlehnung an die restriktive Bestimmung der Zielgruppe für eine öffentlich geförderte Beschäftigung durch den Gesetzgeber definieren die Wissenschaftler des IBUS Personen als arbeitsmarktfern, wenn sie in den letzten drei Jahren nicht beschäftigt waren und mindestens vier Vermittlungshemmnisse aufweisen. Dazu gehören ein Alter über 50 Jahre, alleinerziehend zu sein, Angehörige zu pflegen, ein Migrationshintergrund, geringe
Deutschkenntnisse, ein fehlender Schul- und/oder Ausbildungsabschluss, schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen und ein durchgängiger Arbeitslosengeld II-Bezug von mindestens 12 Monaten. Diese Merkmale führen vor allem in ihrer Kombination nachgewiesenermaßen dazu, dass Arbeitgeber die Betroffenen schlichtweg nicht mehr einstellen. Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des IBUS und Leiter der Studie mahnt: „Wir sehen hier eine massive Verfestigung und Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit im Grundsicherungssystem – und das in Jahren, in denen wir mit positiven Rahmenbedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konfrontiert waren. Immer offensichtlicher wird die Tatsache, dass die Politik diese Personengruppe in den vergangenen Jahren schlichtweg vergessen oder bewusst in Kauf genommen hat, dass es zu einer dauerhaften Exklusion dieser Menschen aus dem Erwerbsleben kommt.“

Die vollständige Studie von Tim Obermeier, Stefan Sell und Birte Tiedemann finden Sie hier

Bezogen auf die Pläne der Bundesministerin kann man aus der Studie schließen: es gibt 480.000 Langzeitarbeitslose,

  • die so arbeitsmarktfern sind, dass sie für das ESF-Bundesprogramm  nicht in Frage kommen (welches im Übrigen mit einer Platzzahl von max. 33.000 gerade mal den Wegfall der Bürgerarbeit kompensiert)
  • denen die ankündigte bessere Betreuung in Aktivierungszentren  auch nicht weiterhelfen wird, zumal Aktivierungsmaßnahmen nach dem massiven Abbau der Arbeitsgelegenheiten an vielen Orten zur favorisierten Maßnahmeform geworden waren, in denen Langzeitarbeitslose sich einem Profiling unterziehen und (erfolglos) viele Bewerbungen schreiben mussten
  • für die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe geschaffen werden sollen – für 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer!