Die FAZ vom 31.10.14 befasst sich mit einem ihr vorliegenden Positionspapier „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“, das in der CDU-Fraktion und zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Union derzeit beraten wird.
Demnach sollen
- das Sanktionssystem durch ein Anreizsystem ergänzt werden, das zunächst in einem Modellprojekt erprobt werden soll
- die Arbeitsgelegenheiten abgeschafft werden
- Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen in „sogenannten Integrationsbetrieben beschäftigt werden – gemeinnützigen Betrieben, die im Grundsatz am regulären Markt agieren, aber gewisse Abgaben- und Steuervorteile erhalten, wenn sie einen vorgegebenen Anteil von Förderbedürftigen beschäftigen“.
Der geplante „Integrative Arbeitsmarkt“ soll an die Stelle „arbeitsmarktferner Parallelwelten“ treten, die nicht länger gefördert werden dürften.
Es ist zu befürchten, dass mit der Diskussion um ein Anreizsystem (die FAZ ätzt ja schon: „CDU schmiert Zuckerbrot für Arbeitslose“) davon abgelenkt wird, dass die umstrittenen härteren Sanktionsregelungen für Jugendliche nicht angetastet werden. Diese wirken aktuell und in der Fläche, das Modellprojekt für das Anreizsystem irgendwann und vereinzelt.
„Integrativer Arbeitsmarkt“ klingt besser als „arbeitsmarktferne Parallelwelten“. Und die Einsicht, dass geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unter marktnahen Bedigungen und nicht ausschließlich entweder in Baselstuben oder regulären Betrieben stattfinden sollte, ist zu begrüßen. Es wird spannend, wie das Positionspapier in der CDU diskutiert wird und welche Rolle es in der Koalition spielen wird. Worst Case wäre die Abschaffung der Arbeitsgelegenheiten und schlechte Konditionen für Integrationsbetriebe.
