Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion:
Wolfgang Decker (SPD): Landesregierung geht beim Thema Langzeitarbeitslose auf Tauchstation
Als ungenügend und desinteressiert sieht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Antwort des hessischen Arbeitsministers auf eine Anfrage zum sogenannten „Aktiv-Passiv-Transfer“. Decker hatte die Landesregierung gefragt, wie sie zu dem Vorschlag stehe, einen sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über einen „Passiv-Aktiv-Transfer“ zu ermöglichen. Dieses bereits seit längerem bekannte Transfer-Model sehe eine Umwidmung von passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor.
„In dieser Frage duckt sich die Landesregierung offensichtlich weg und geht auf Tauchstation“, kritisierte der Arbeitsmarktexperte am Freitag in Wiesbaden. Anders sei die einsilbig lapidare Antwort des Ministers, dass eine Einführung des Transfers aufgrund der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich sei, kaum zu bewerten.
„Wir wollten keine Auskunft über schon hinlänglich bekannte Gesetzesregelungen. Wir wollten schlicht wissen, wie der zuständige Minister zu diesem Modell steht, das in Berlin längst diskutiert wird“, so Decker. Angesichts der fast 70.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Hessen (im Bund fast eine Mio.) könne man erwarten, dass sich der hiesige Arbeitsminister und die schwarz-grünen Regierungsfraktionen wesentlich ernsthafter mit diesem Thema befassten. „Aktives Handeln sieht anders aus“, so die Schlussfolgerung des Abgeordneten.
Und so sind Fragen und Antworten dokumentiert: Vorläufiger Bericht der 36. Plenarsitzung · 19. Wahlperiode · 3. März 2015
Frage 228 – Wolfgang Decker (SPD):
Ich frage die Landesregierung:Wie steht sie zu dem Vorschlag, einen sozialen Arbeitsmarkt über densogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ zu ermöglichen?
Antwort des Ministers für Soziales und Integration Stefan Grüttner:
Die Einführung eines sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfers“, der eine Umwidmung von passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in aktive Leistungen der Eingliederung in Arbeit vorsieht, ist aufgrund der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich.
Frage 229 – Wolfgang Decker (SPD):
Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie das in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung angekündigte Landesprogramm, das der Personengruppe mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung ermöglichen soll, auf den Weg bringen?
Antwort des Ministers für Soziales und Integration Stefan Grüttner:
Die Landesmittel für die Umsetzung des neuen Landesprogramms wurden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Nun kann die Landesregierung in die konkreten Planungen einsteigen.
