Hessische Asylkonferenz: Land sagt Kommunen Hilfen zu

Stefan Grüttner, Hessens Sozial- und Integrationsminister hat auf der Asylkonferenz am 18.02.2015 den Umsetzungsstand des Maßnahmenkatalogs für Hilfen für Flüchtlinge vorgestellt, u.a.

  • Erhöhung der Landespauschale für die Unterbringung von AsylbewerberInnen um mindestens 15 Prozent
  • Hilfen für Schutzschirmlandkreise – „Abweichungen von Konsolidierungspfad durch ansteigene Asylbewerberzahlen oder höhere Standards bei der Unterbringung“ stehen künftig einer Genehmigung des Haushalts nicht im Wege
  • Schul- und Berufsbildung für junge Flüchtlinge und Zuwanderer: das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und das Hessische Kultursministerium entwickeln gemeinsam ein Konzept, das die Integration und den Übergang in den Beruf  von Jugendlichen, die bei der Einreise 16 Jahre und älter sind, erleichtern soll
  • Hessen fordert den Bund auf, ein Konzept zum Spracherwerb von AsylbewerberInnen zu entwickeln

Minister Grüttner dankte den Kommunen für ihr Engagement und forderte sie auch auf, in ihren Bemühungen  für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen nicht nachzulassen. „Nur, weil eine bundesweite Verteilung der jungen Menschen im Raum steht, kann es nicht sein, dass wir hier in Hessen unserer Verpflichtung nicht nachkommen“, stellte Grüttner auf der Pressekonferenz klar.

Hier der Text der Presseerklärung

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wies am selben Tag anlässlich der Eröffnung einer Containeranlage für Flüchtlinge im Frankfurter Norden darauf hin, dass selbst der erhöhte Pauschalbetrag, den das Land für jeden zugewiesenen Flüchtling an die Stadt überweist, bei weitem nicht ausreiche, um alle Kosten zu decken. Von den zukünftig 725 Euro gingen allein 390 Euro für den Regelsatz ab, der jedem Flüchtling zustehe. Die Unterbringung koste im Schnitt 24 Euro je Tag. Dazu komme noch Sozialarbeit, Gesundheitsvorsorge und vieles mehr. Flüchtlinge in Frankfurt erhalten darüber hinaus einen Gutschein für einen Sprachkurs und den Frankfurt-Pass, mit dem sie günstiger Bus und Bahn fahren können und andere Vergünstigungen erhalten. Die Lücke zwischen Landesbudget und tatsächlichen Kosten wachse jeden Tag, weil die Suche nach Wohnraum immer komplizierter werde.