„Team Wallraff“ recherchiert für RTL in Jobcentern

Am 16.03.15 sendete RTL das Ergebnis von monatelangen Recherchen und Gesprächen mit MitarbeiterInnen und „KundInnen“ von Jobcentern in der Sendung „Team Wallraff:  Inside Jobcenter – wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“. Wenn auch einzelne Beispiele überzeichnet wirken könnten oder man bei den gezeigten Maßnahmen ob deren Absurdität und Menschenverachtung (über 50jährige führen im Rahmen einer Maßnahme Lamas spazieren, z.B.)  nur hoffen kann, dass es einmalige Ausrutscher sind, stimmt die Richtung: Wallraff macht die Politik für die Mißstände verantwortlich und fordert  „Veränderungen, die sich die Mitarbeiter der Jobcenter genauso wünschen wie die Arbeitslosen“.

Hier kann man die Sendung ansehen.

 Günter Wallraff konfrontiert Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, mit den Ergebnissen seiner Recherche auf einer Pressekonferenz. Der Tenor der Antwort dank  professioneller Gesprächsführung: die BA nimmt alle Probleme ernst, arbeitet an Lösungen, hat eine gute Bewertung als Arbeitgeber und verfügt über ein „einmaliges Repertoire“ an Hilfsangeboten für überforderte Mitarbeiter.

Die  RTL-Aufzeichung der Pressekonferenz kommt leider auch nicht ohne Werbung aus (Tipp: ggf. beim Abspielen Routinearbeiten einplanen).

Hessen-SPD erhält unbefriedigende Antworten auf Fragen an den hessischen Arbeitsminister

Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion:

Wolfgang Decker (SPD): Landesregierung geht beim Thema Langzeitarbeitslose auf Tauchstation
Als ungenügend und desinteressiert sieht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Antwort des hessischen Arbeitsministers auf eine Anfrage zum sogenannten „Aktiv-Passiv-Transfer“. Decker hatte die Landesregierung gefragt, wie sie zu dem Vorschlag stehe, einen sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über einen „Passiv-Aktiv-Transfer“ zu ermöglichen. Dieses bereits seit längerem bekannte Transfer-Model sehe eine Umwidmung von passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor.
 „In dieser Frage duckt sich die Landesregierung offensichtlich weg und geht auf Tauchstation“, kritisierte der Arbeitsmarktexperte am Freitag in Wiesbaden. Anders sei die einsilbig lapidare Antwort des Ministers, dass eine Einführung des Transfers aufgrund der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich sei, kaum zu bewerten.
„Wir wollten keine Auskunft über schon hinlänglich bekannte Gesetzesregelungen. Wir wollten schlicht wissen, wie der zuständige Minister zu diesem Modell steht, das in Berlin längst diskutiert wird“, so Decker. Angesichts der fast 70.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Hessen (im Bund fast eine Mio.) könne man erwarten, dass sich der hiesige Arbeitsminister und die schwarz-grünen Regierungsfraktionen wesentlich ernsthafter mit diesem Thema befassten. „Aktives Handeln sieht anders aus“, so die Schlussfolgerung des Abgeordneten.

Und so sind Fragen und Antworten dokumentiert:  Vorläufiger Bericht der 36. Plenarsitzung · 19. Wahlperiode · 3. März 2015

Frage 228 – Wolfgang Decker (SPD):
Ich frage die Landesregierung:Wie steht sie zu dem Vorschlag, einen sozialen Arbeitsmarkt über densogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ zu ermöglichen?

Antwort des Ministers für Soziales und Integration Stefan Grüttner:
Die Einführung eines sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfers“, der eine Umwidmung von passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in aktive Leistungen der Eingliederung in Arbeit vorsieht, ist aufgrund der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich.

Frage 229 – Wolfgang Decker (SPD):
 Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie das in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung angekündigte Landesprogramm, das der Personengruppe mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung ermöglichen soll, auf den Weg bringen?

Antwort des Ministers für Soziales und Integration Stefan Grüttner:
Die Landesmittel für die Umsetzung des neuen Landesprogramms wurden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Nun kann die Landesregierung in die konkreten Planungen einsteigen.

Hessen-SPD kritisiert Bündnis für Ausbildung

Pressemitteilung der SOD-Fraktion im Hessischen Landtag vom 09.03.2015:

Lisa Gnadl (SPD): Mitwirkung des DGB sichert kleine Fortschritte – Ziele bleiben unzureichend

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin Lisa Gnadl hat die heutige Unterzeichnung eines Bündnisses für Ausbildung als nicht ausreichend bezeichnet. „Es ist zu begrüßen, dass der DGB einbezogen wurde. Im Gegensatz zum früheren Pakt für Ausbildung sind jetzt wenigstens einige wenige konkrete Ziele aufgenommen worden, auch wenn diese weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Vieles am Bündnis für Ausbildung bleibe unkonkret, viele Probleme würden nicht tatkräftig angepackt. „Wir verzeichnen einen dramatischen Rückgang bei den dualen Ausbildungsverträgen. Alleine in den letzten fünf Jahren sind 7.000 Ausbildungsplätze weggefallen. Da sind die vom Bündnis vereinbarten zusätzlichen Ausbildungsplätze eher ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Gnadl. Gleichzeitig blieben viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und würden in Warteschleifen „geparkt“. „Wir können es uns aber nicht länger leisten, erst morgen zu handeln. Deshalb ist das im Bündnispapier festgelegte Ziel, die Zahl der Jugendlichen in den Übergangssystemen bis zum Schuljahr 2020/2021 auf 10.000 pro Jahrgang zu reduzieren, völlig unzulänglich. Das ist ein viel zu langer Zeitraum und 10.000 Jugendliche sind noch immer knapp 20 Prozent eines Jahrgangs, das kann so nicht bleiben. Wir verspielen die Zukunftschancen eines Großteils von jungen Menschen, wenn wir nicht endlich Nägel mit Köpfen machen und für eine fundierte Ausbildung sorgen“, kritisierte Gnadl.

Bündnis Ausbildung Hessen

Das am 03.03.2015 unterzeichnete Bündnis Ausbildung ist die Nachfolgevereinbarung  des Hessischen Ausbildungspakts. Erstmalig gehören neben der Wirtschaft, den Kommunalen Spitzenverbänden, der Regionaldirektion der BA und der Hessischen Landesregierung die Gewerkschaften dem Bündnis an.

Wie die Bundesweite Allianz für Aus- und Weiterbildung (wir berichteten im Januar 2015) legt das hessische Bündnis den Fokus auf die Fachkräftesicherung und definiert „drei stategische Handlungsfelder: 1. Aus- und Weiterbildung, 2. Potenzialorientierte Arbeitsmarktpolitik und 3. Internationalisierung als Standortfaktor. “

Zur Stärkung der dualen Berufsausbildung strebt die hessische Wirtschaft an, „2015 1.500 zusätzliche Ausbildungsstellen gegenüber den im Jahr 2014 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten  Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen“.

Die „assistierte Ausbildung“ soll in Hessen so ausgestaltet werden, dass sie „sich in die Landesstrategie einfügen kann und nicht unverbunden neben z.B. ‚QuABB – Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Berufsschule und Betrieb‘ steht“. QuABB mit bislang 25 Ausbildungsbegleitern und 10 Lehrerstellen soll möglichst flächendeckend ausgeweitet werden.

Quellen: das unterschriebene Bündnisdokument und der Maßnahmenkatalog