Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung

Brigitte Pothmer (Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen im Bundestag) kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die von ihr initiierte Kleine Anfrage zur Entwicklung der ögB und beklagt den Förderstopp für Langzeitarbeitslose. Sie bezweifelt, dass das für 2015 geplante Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose innerhalb kurzer Zeit 30.000 Plätze in Betrieben schaffen wird: von dem Pilot-Programm „Perspektive in Betrieben“  profitierten aktuell nur 33 Personen!

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen bestätigt den drastischen Abbau der öffentlich geförderten Beschäftigung seit 2010 um 65 Prozent, bei den Arbeitsgelegenheiten sogar um 73 Prozent auf aktuell 84 Tsd. Plätze bundesweit. Da wird das Bundesprogramm mit 30.000 Plätzen via Bestenauslese  (Beschäftigung im Ersten Arbeitsmarkt) und Bedienung an ESF-Mitteln (470 Mio. Euro) wohl kaum gegensteuern.

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Arbeitsmarktreformen und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland

Prof. Dr. Matthias Knuth enthüllt den Mythos, dass die Trendwende am deutschen Arbeitsmarkt ursächlich auf die Arbeitsmarktreformen zurückzuführen sei, und führt bedeutsamere Faktoren an: die Reform des Altersübergangs und die Schwächung des Tarifsystems. Durch nüchterne volkswirtschaftliche Betrachtung und Analyse konstatiert er bedenkliche Implikationen der Arbeitsmarktreformen, z.B. sinkende Fluktuation der Arbeitskräfte, Verlangsamung der Produktivitätsentwicklung und Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft.

DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung

Der DGB-Bundesvorstand veröffentlicht unter dem Titel „Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik“ Vorschläge zur „Neuausrichtung der Arbeitsförderung“. Die Vorschläge des DGB sind nicht neu, allenfalls – beschwingt durch den Rückenwind mit dem Mindestlohn – offensiver, was die Ordnung am Arbeitsmarkt betrifft, und präziser, was z.B. die öffentlich geförderte Beschäftigung angeht. Wer sich einen Überblick über die aktuelle Positionierung des DGB in der Arbeitsförderung verschaffen will, ist mit diesem Dokument gut bedient.