Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihr lange angekündigtes Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Bemerkenswert ist daran, dass – in Abgrenzung zum Koalitionspartner –
- eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beabsichtigt wird, die u.a. auf marktnähere Ausrichtung der Arbeitsgelegenheiten und die Rücknahme ihrer zeitlichen Begrenzung zielt
- es die Idee der „Integrationsbetriebe“ bzw. „Sozialunternehmen“ wieder aufgreift
- es ein Unterstützungsprogramm für schwer erreichbare junge Menschen vorsieht: ergänzend zum Nahles-Programm Soziale Teilhabe sollen Modellprojekte mit ganzheitlichen Hilfsangeboten eingerichtet werden
- es die vorrangige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss in eine Berufsausbildung vorsieht
- es für ein sozialeres Vergaberecht eintritt.
Der Passiv-Aktiv-Tausch war in der Fraktion nicht mehrheitsfähig, mehr Geld ist auch nicht vorgesehen, es soll nur anders verteilt werden („Problemdruckindikator“). Dennoch kann das Konzept frischen Wind in die festgefahrene arbeitsmarktpolitische Diskussion bringen.
Das Konzept der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier
