Arbeitsmarkt-Report Hessen 02/2018 – Die häufigsten Gründe für Sanktionen im SGB II

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen betrachtet diesen Monat in seinem Schwerpunkt die Gründe für Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II in Hessen.

Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden auf Grund von Termin- bzw. Meldeversäumnissen verhängt.

Deutlich seltener waren Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche die Ursache einer Sanktion. Nur jede achte Sanktion wurde ausgesprochen, weil Empfänger von Arbeitslosengeld II sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. 11,9 Prozent der Sanktionen wurden aufgrund eines Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung verhängt.

In 4,6 Prozent der Fälle waren „Sonstige Gründe“ Anlass für die Sanktion. Hierzu zählen beispielsweise die absichtliche Verminderung von Einkommen und Vermögen oder unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers.

Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im Arbeitsmarktreport Hessen 02/2018

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II.

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

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Wir begrüßen die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD

Die LAG Arbeit in Hessen unterstützt die arbeitsmarktpolitischen  Zielsetzungen des Sondierungspapiers  von CDU, CSU und SPD

In einem gemeinsamen Papier des Netzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe haben wir unsere arbeitsmarktpolitischen Positionen hier kurz zusammen gefasst .

Wir begrüßen:

  • Die Zielsetzung, insbesondere Langzeitarbeitslose besser zu fördern und zu aktivieren, ihnen eine Perspektive zu eröffnen
  • Durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen
  • Mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben
  • Die Schaffung des neuen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“
  • Aufstockung der SGB-II-Mittel
  • Den Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen
Weitere Erfordernisse aus unserer Sicht:

(Langzeit-) Arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher sind eine heterogene Zielgruppe. Für ihre Aktivierung, soziale Teilhabe, Kompetenzentwicklung und Heranführung an bzw. Integration in den Arbeitsmarkt benötigen wir adäquate finanzielle und inhaltliche Rahmenbedingungen, wie:

  • Wiederherstellung der Angemessenheit zwischen Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln (Ist 2016: Eingliederungsmittel: 3,4 Mrd. Euro / Verwaltungskosten > 6,0 Mrd. Euro). 2010 lag der Budgetschwerpunkt noch auf den Eingliederungsleistungen.
  • Wiederherstellung der Haushaltswahrheit im Bereich der Eingliederungsleistungen, d.h. Schluss mit der Umverteilung zugunsten des Verwaltungshaushaltes der Jobcenter (Umverteilung 2016: 764 Mio. Euro / 2011: 245 Mio. Euro). Bisher völlig unterfinanzierte Eingliederungsmittel subventionieren unterfinanzierte Verwaltungsbudgets der Jobcenter.
  • Flächendeckende Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfers um „gute“ Arbeit, (d.h. sozialversicherungspflichtige) wieder für deutlich mehr Langzeitarbeitslose anbieten zu können.
  • Förderung von marktnahen, sozialbetrieblichen Strukturen und Tätigkeitsbereichen, um tragfähige Brücken für die Betroffenen in den ungeförderten Arbeitsmarkt zu bauen. Öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) sollte geöffnet werden für marktnahe und regional sinnstiftende Arbeiten.
  • Schaffung von Förderbedingungen, die die individuellen und regionalen Besonderheiten der Zielgruppe und des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Das schließt auch die Langfristigkeit und das Ineinandergreifen verschiedener Förderansätze (Qualifizierung und Beschäftigung)
    ein.
  • Akzeptanz von langfristigen bzw. unbefristeten Förderansätzen, um diejenigen vor destruktiven „Jo-Jo-Effekten“ zu bewahren, deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt mittel- bis
    langfristig nicht zu erwarten ist.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wesentliche Säulen unserer Gesellschaft. In ihnen spiegelt sich auch der politische und kulturelle Umgang mit denen wieder, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

 

 

 

Weniger Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Seit Jahren werden bei den Jobcentern größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Im Dezember 2017 schlugen BDA und DGB in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung Alarm: „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde anzuwachsen.“

„Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbandes, forderte: Mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde für aktive Hilfe“  Bei der derzeitigen Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Das Gegenteil wird in den kommenden Monaten der Fall sein. Die Jobcenter müssen 2018 mit knapperen Mittel rechnen. 

Da auf Bundesebene noch keine neue Regierung im Amt ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung das Gesamtbudget für das SGB II auf Basis des ersten Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2018 vom Juni 2017 berechnet. Die Ausgaben bis Mitte 2018 werden auf 45 Prozent dieses Entwurfes festgelegt (Rundschreiben des BMAS an die Ressorts vom 18. Dez. 2017).

Dieser vorläufige Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble  vom Juni 2017 sah bereits eine Kürzung der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ um 258 Millionen gegenüber 2017 vor, was Arbeitsministerin Nahles im Wahlkampf kritisierte. Wegen der vorläufigen Haushaltführung stehen nun noch einmal 5 Prozent weniger bis zur Mitte des Jahres zur Verfügung.

Die erwarteten Kürzungen der Eingliederungstitel erschweren die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen. Kooperationen und Angebote für Langzeitarbeitslose werden gezwungener Maßen in den kommenden Monaten reduziert.

Hierzu auch o-ton Arbeitsmarkt: Hartz IV in Deutschland: Kürzungen bei den Jobcentern in 2018

 

Arbeitsmarkt-Report Hessen 10/2017

Öffentlich geförderte Beschäftigung: zwei drittel weniger Teilnehmer-Plätze als 2009

Der Schwerpunkt des Arbeitsmarkt-Reportes Hessen 10 /2017 liegt auf der Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung.

Vielen Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug fällt die Integration in Arbeit auf Grund vorliegender Vermittlungshemmnisse wie Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende Qualifikation oder gesundheitliche Einschränkungen schwer. Um  ihnen die Arbeitsaufnahme bei einem Beschäftigungsunternehmen oder in der freien Wirtschaft zu erleichtern, können die Jobcenter arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung einsetzen.

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der öffentlich geförderten Beschäftigung haben den Einsatz dieses Instrumentes aber ab 2010 stark eingeschränkt. Gegenüber 2009 ist die Teilnehmerzahl auf weniger als ein Drittel gesunken. 2017 nahmen von den knapp 60.000 Langzeitarbeitslosen in Hessen nur 3.400 Personen an Arbeitsgelegenheiten teil. Mit der Instrumentenreform 2012 hat die Bundesregierung arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nochmals massiv reduziert.

Neue Bundesprogramme sorgen seit 2015 wieder für einen leichten Anstieg

2015 sind die beiden Bundesprogramme Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter neu hinzugekommen, in denen 2017 insgesamt in Hessen rund 900 Personen gefördert werden. Sie sorgen seit 2015 für einen leichten Anstieg der TeilnehmerInnenzahlen in der öffentlich geförderten Beschäftigung.

Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im Arbeitsmarkt Report Hessen 10/2017

Monatliche Übersicht über beschäftigungspolitische Maßnahmen in Hessen

Darüber hinaus enthält der Report jeden Monat Übersichten über den Bestand an TeilnehmerInnen in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den hessischen Kommunen, getrennt nach der Kostenträgerschaft im SGB III und SGB II.

Der Arbeitsmarkt-Report Hessen wird vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz für die LAG Arbeit in Hessen e.V. erstellt.

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