Am 13.11.14 stand im Deutschen Bundestag ein“Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit“ der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung. In der Debatte ging es weniger um die Vorstellungen der Linken als um Positionierungen zu den Eckpunkten, die Ministerin Nahles in der Vorwoche im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegt hatte (wir berichteten am 05.11. auf dieser Seite). Dr. Matthias Zimmer, CDU, stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses, äußerte sein Erstaunen, dass der Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) in den Eckpunkten der Minsterin nicht auftaucht, und plädierte für ein Pilotprojekt zur Erprobung des PAT als Finanzierungsinstrument für öffentlich geförderte Beschäftigung.
Katja Mast, Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales, konterte für die SPD: die SPD sei pro PAT, aber die CDU sei sich in dieser Frage nicht einig; und da Frau Nahles als Ministerin gesprochen habe, konnte sie sich nur auf Konsens in der Koalition beziehen. Frau Mast vermutete die CDU-Bremse eher im Finanzmisterium und betonte, dass der „politische Wille“ zum PAT „im Bundesarbeitsministerium auf jeden Fall vorhanden“ sei und sie sich wie eine „Schneekönigin“ freuen würde, wenn das Modellprojekt zustände käme.
Auf Nachfrage von Sabine Zimmermann, Die Linke, erläuterte Frau Mast, dass die Mittel für das Programm „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ für 10.000 Langzeitarbeitslose per Vorwegabzug dem Eingliederungstitel der Jobcenter entnommen werden sollen, um zu garantieren, dass die Mittel von jährlich 150 Mio. Euro (75 Mio. in 2015) für das Programm verwendet werden. Außerdem betonte sie, dass die 1.000 Stellen in den Jobcentern, die nach dem Auslaufen des Bundesprogramm „50plus“ entfallen sollten, um zwei Jahre verlängert und aus einem zusätzlichen Bundesprogramm finanziert werden.
Die angeregte Debatte – in einem fast leeren Plenarsaal – kann hier nachgelesen (S. 6185 ff) und auf Aktuelle Sozialpolitik angesehen werden.
