Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt vor, den etwa 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Niemandem sei damit gedient, dass diese Menschen hier „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 25.03.2015.

Außerdem fordert er, dass Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten nicht nur arbeiten, sondern an staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen dürfen.

Folgerichtig müsste der Minister auch die  Mittel für eine bedarfsgerechte  Ausweitung der BAMF-Kurse zu angemessenen Konditionen für die durchführenden Träger  fordern.

IAB: Zentrale Befunde zu aktuellen Arbeitsmarktthemen

Der Aktuelle Bericht 7/2015 „Zentrale Befunde zu aktuellen Arbeitsmarktthemen“ fasst Ergebnisse aus der Forschungsarbeit des IAB zusammen und gibt einen Überblick zu den Themen Struktur der Beschäftigung, Fachkräftesicherung, Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug sowie zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Er betrachtet die Entwicklung des Arbeitsmarktes seit den 1990er Jahren und erwähnt auch die Schattenseiten: das starke Wachstum des Niedriglohnbereichs und die Zunahme der Lohnungleichheit.

Der Bericht benennt als große Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, die Aufstiegsmobilität zu verbessern und die Qualität der Beschäftigung zu erhöhen, sowie die demografische Entwicklung zu gestalten und  den Fachkräftebedarf zu sichern.

Viele ALG-II-Beziehende pflegen Angehörige

Der IAB-Kurzbericht 5/2015 stellt die Ergebnises der Untersuchung „Wie Leistungsbezieher Pflege und Arbeitssuche vereinbaren“ vor. Demnach pflegen 7 Prozent (bei den Frauen 9 Prozent) der 15- bis 64-jährigen Personen in ALG-II-Haushalten Angehörige.  Dabei variiert der zeitliche Umfang der Pflegetätigkeit: 29 Prozent der pflegenden Männer und 36 Prozent der pflegenden Frauen verwenden 20 Stunden und mehr in der Woche auf die Pflege.

10 Prozent der Pflegenden im Leistungsbezug  sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 18 Prozent üben einen Minijob aus. Pflegende schätzen den Kontakt zu den Fachkräften in den Jobcentern insgesamt ähnlich positiv ein wie nicht pflegende Leistungsbezieher: freundlich und hilfsbereit. „Bezüglich der Beratung  bewerten Pflegende die Unterstützung durch die Jobcenter als etwas weniger hilfreich als Nichtpflegende. Dies könnte auch in der besonderen Situation der Pflegenden begründet sein. Zudem ist der Handlungsspielraum der Jobcenter bei der Unterstützung pflegender Leistungsbezieher begrenzt.“