Neue CDU-Positionen zu Sanktionen im SGB II und öffentlich geförderter Beschäftigung?

Die FAZ vom 31.10.14 befasst sich mit einem ihr vorliegenden Positionspapier „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“, das in der CDU-Fraktion und zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Union derzeit beraten wird.

Demnach sollen

  • das Sanktionssystem durch ein Anreizsystem ergänzt werden, das zunächst in einem Modellprojekt erprobt werden soll
  • die Arbeitsgelegenheiten abgeschafft werden
  • Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen in „sogenannten Integrationsbetrieben beschäftigt werden – gemeinnützigen Betrieben, die im Grundsatz am regulären Markt agieren, aber gewisse Abgaben- und Steuervorteile erhalten, wenn sie einen vorgegebenen Anteil von Förderbedürftigen beschäftigen“.

Der geplante „Integrative Arbeitsmarkt“ soll an die Stelle „arbeitsmarktferner Parallelwelten“ treten, die nicht länger gefördert werden dürften.

Es ist zu befürchten, dass mit der Diskussion um ein Anreizsystem (die FAZ ätzt ja schon: „CDU schmiert Zuckerbrot für Arbeitslose“) davon abgelenkt wird, dass die umstrittenen härteren Sanktionsregelungen für Jugendliche nicht angetastet werden. Diese wirken aktuell und in der Fläche, das Modellprojekt für das Anreizsystem irgendwann und vereinzelt.

„Integrativer Arbeitsmarkt“ klingt besser als „arbeitsmarktferne Parallelwelten“.  Und die Einsicht, dass geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unter marktnahen Bedigungen und nicht ausschließlich entweder in Baselstuben oder regulären Betrieben stattfinden sollte, ist zu begrüßen. Es wird spannend, wie das Positionspapier in der CDU diskutiert wird und welche Rolle es in der Koalition spielen wird. Worst Case wäre die Abschaffung der Arbeitsgelegenheiten und schlechte Konditionen für Integrationsbetriebe.

CDU-Bundestagsabgeordnete werben für öffentlich geförderte Beschäftigung und fordern ein bundesweites Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Transfer

Der Vorschlag von 6 CDU-Abgeordneten, darunter Dr. Zimmer (Frankfurt) Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen verbessern. Passiv-Aktiv-Transfer erproben begründet die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen für eine eng gefasste Zielgruppe unter den Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen – zwingend mit gesundheitlichen und sozialen Einschränkungen. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse sollen länger als 24 Monate gefördert werden können. Die unabdingbare sozialpädagogische Begleitung sollte „in kommunaler Verantwortung“ geschehen. Das Programm soll sich sowohl an die Privatwirtschaft als auch an kommunale Träger richten.

Der besondere Nutzen der Erprobung der Finanzierung durch Passiv-Aktiv-Transfer wird gesehen in

  • den positiven Auswirkungen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf das gesundheitliche und soziale Befinden der Geförderten
  • den positiven Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme
  • In mittelbaren Einsparungen im Gesundheitssystem durch Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Geförderten und ihrer Familien
  • dem elementaren Beitrag zur Stärkung sozialer Teilhabe

AK Beschäftigung am 18.11.2014

Der Arbeitskreis Beschäftigung diskutiert aktuelle Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik:

  • Pläne von Minsterin Nahles, u.a. das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser
  • CDU-Initiativen zur Hartz-IV-Reform und  zum Passiv-Aktiv-Transfer (PAT)

und bietet Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch über die Entwicklung und Umsetzung vor Ort: was geht wo wie?

18.11.2014, 14:30 Uhr
Werkstatt Frankfurt, Mainzer Landstr. 405, 60326 Frankfurt

ESF-Bundesprogramme in der neuen Förderperiode

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2014 das deutsche Operationelle Programm gebilligt. Damit stehen 2,6 Mrd. Euro aus dem ESF zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration in Deutschland zur Verfügung.

Hier geht es zur Programmübersicht der einzelnen Bundesministerien.

Mit der ESF-Integrationsrichtlinie Bund werden Projekte für Jugendliche und junge Erwachsene (18 bis 35 Jahre) und Asyl in drei Handlungsschwerpunkten gefördert:

  • Integration statt Ausgrenzung (IsA)
  • Integration durch Austausch (IdA)
  • Integration von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen (IvAF)

IsA und IdA fördern die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (18 bis 35 Jahre) in Arbeit oder Ausbildung oder die (Wieder-)Aufnahme einer Schulausbildung. Die Projekte können nur in Kooperationsverbünden unter aktiver Beteiligung von Betrieben oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung sowie von Jobcentern und Agenturen für Arbeit durchgeführt werden.